§ 136 §. 136.

§ 136 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 136 Zivilprozessordnung

(1) Der Antrag auf Erstreckung einer Tagsatzung kann bei dieser Tagsatzung selbst oder vor Beginn derselben gestellt werden. (2) Im ersteren Falle ist über den Antrag, nach Anhörung des anwesenden Gegners, ohne Aufschub durch Beschluss zu entscheiden und, wenn die Erstreckung verweigert wird, ohne …

6Ob264/04y—OGH Entscheidung

25. November 2004

…der Beklagten kann die Billigung der Vorgangsweise des Erstgerichts, das am 22. 1. 2003 ungeachtet dieser Eingabe und ohne Beschlussfassung gemäß § 136 Abs 2 ZPO mit dem erschienenen Kläger in der Sache verhandelte und ein Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO (idF vor der ZVN 2002) erließ, nicht als…

4Ob71/81—OGH Entscheidung

14. Juli 1981

…sondern nur einen wesentlichen Verfahrensmangel nach § 496 Abs. 1 Z. 2 ZPO (in diesem Sinne schon ZBl. 1929/114; ebenso Fasching II, 702 § 136 ZPO Anm. 3, IV, 125 § 477 ZPO Anm. 19). Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich schon daraus, daß gemäß § 136 Abs. 2 ZPO bei…

6R116/98w—LG Ried/Innkreis Entscheidung

24. März 1998

…Tagsatzung zum vorgesehenen Termin durchgeführt wird. Im Fall ihrer Verhinderung hatte sie immerhin auch die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung zu betrauen. Gemäß § 136 Abs. 2 ZPO ist bei Ablehnung des Erstreckungsantrages die Verhandlung "ohne weitere Unterbrechung aufzunehmen oder fortzusetzen". Einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Verwerfungsbeschluß kommt demnach grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung…

3R147/22z—OLG Innsbruck Entscheidung

25. September 2023

…worden wäre. Dieser Antrag war aus nachstehenden Gründen zu verwerfen: 1.: Verlegungsanträge (8 ObA 46/14v), die vor Beginn der Tagsatzung einlangen (§ 136 Abs 3 ZPO), können zwar im Senatsprozess vom Vorsitzenden entschieden werden (§ 140 Abs 1 ZPO). Die teilweise in § 37 GOG, teils in der…

6Ob288/00x—OGH Entscheidung

23. November 2000

…dass dem Vertagungsgesuch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Mit der Aufnahme der Verhandlung vor der Entscheidung über den Vertagungsantrag verletzt das Gericht die Verfahrensvorschrift des § 136 ZPO, was die schon erwähnte Mangelhaftigkeit des Verfahrens auslöst (so schon ZBl 1929/114). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht mit seinem Aktenvermerk über das Ruhen…

33R42/20v—OLG Wien Entscheidung

11. November 2020

…vor (vgl zu letzterem insb die §§ 128 Abs 3, 136 Abs 2 ZPO; Buchegger in Fasching/Konecny 3 § 136 ZPO Rz 10). Beide Eingaben waren auch nicht notwendig, um die Nichtigerklärung des Streitpatents zu erreichen. Es sind somit nur die verzeichneten Kosten für den…

Versäumungsurteil gegen kroatisches Transportunternehmen wegen vertragswidriger Nichtablieferung von Handelswaren und Einbehaltung des Verkaufserlöses nach Art 20 CMR—OLG Wien Entscheidung

15R181/25k24. Februar 2026

…die Sache selbst eingegangen werden darf. Mit der Aufnahme der Verhandlung vor Entscheidung über den Vertagungsantrag verletzt das Gericht daher die Verfahrensvorschrift des § 136 ZPO , damit ist jedoch keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verbunden ( RS0036610 , RS0036664 ). Dies ergibt sich schon…

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