§ 136 Zivilprozessordnung

(1) Der Antrag auf Erstreckung einer Tagsatzung kann bei dieser Tagsatzung selbst oder vor Beginn derselben gestellt werden. (2) Im ersteren Falle ist über den Antrag, nach Anhörung des anwesenden Gegners, ohne Aufschub durch Beschluss zu entscheiden und, wenn die Erstreckung verweigert wird, ohne …

…der Beklagten kann die Billigung der Vorgangsweise des Erstgerichts, das am 22. 1. 2003 ungeachtet dieser Eingabe und ohne Beschlussfassung gemäß § 136 Abs 2 ZPO mit dem erschienenen Kläger in der Sache verhandelte und ein Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO (idF vor der ZVN 2002) erließ, nicht als…

…sondern nur einen wesentlichen Verfahrensmangel nach § 496 Abs. 1 Z. 2 ZPO (in diesem Sinne schon ZBl. 1929/114; ebenso Fasching II, 702 § 136 ZPO Anm. 3, IV, 125 § 477 ZPO Anm. 19). Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich schon daraus, daß gemäß § 136 Abs. 2 ZPO bei…

…Tagsatzung zum vorgesehenen Termin durchgeführt wird. Im Fall ihrer Verhinderung hatte sie immerhin auch die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung zu betrauen. Gemäß § 136 Abs. 2 ZPO ist bei Ablehnung des Erstreckungsantrages die Verhandlung "ohne weitere Unterbrechung aufzunehmen oder fortzusetzen". Einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Verwerfungsbeschluß kommt demnach grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung…

…worden wäre. Dieser Antrag war aus nachstehenden Gründen zu verwerfen: 1.: Verlegungsanträge (8 ObA 46/14v), die vor Beginn der Tagsatzung einlangen (§ 136 Abs 3 ZPO), können zwar im Senatsprozess vom Vorsitzenden entschieden werden (§ 140 Abs 1 ZPO). Die teilweise in § 37 GOG, teils in der…

…dass dem Vertagungsgesuch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Mit der Aufnahme der Verhandlung vor der Entscheidung über den Vertagungsantrag verletzt das Gericht die Verfahrensvorschrift des § 136 ZPO, was die schon erwähnte Mangelhaftigkeit des Verfahrens auslöst (so schon ZBl 1929/114). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht mit seinem Aktenvermerk über das Ruhen…

…vor (vgl zu letzterem insb die §§ 128 Abs 3, 136 Abs 2 ZPO; Buchegger in Fasching/Konecny 3 § 136 ZPO Rz 10). Beide Eingaben waren auch nicht notwendig, um die Nichtigerklärung des Streitpatents zu erreichen. Es sind somit nur die verzeichneten Kosten für den…