RS0114532 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Begehren der klagenden Partei, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs grafische Zeichen, insbesondere das bisher rot…

Begründung: Die Klägerin veranstaltet Reisen, ihre namensgleiche Tochtergesellschaft betreibt insgesamt 19 Reisebürofilialen in Österreich unter derselben Aufmachung mit einem allgemeinen Angebot. Die Klägerin wurde vor 23 Jahren gegründet, seit Beginn verwendet sie ein Logo mit dem Schlagwort „Gull…

Der Revisionsrekurs der Klägerin , mit dem sie die Wiederherstellung der einstweiligen Verfügung anstrebt, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist überdies auch berechtigt, weil die Sache im Sinn der Abweisung des Sicherungsbegehrens spruchreif ist. Die Klägerin bekämpft die…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass er als Teilbeschluss lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung unlauterer Handlungen …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der für Waren der Klasse 5 (pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke) registrierten österreichischen Wort-Bild-Marke Nr 197.702: /Dokumente/Justiz/JJT_201102…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung zum Arzneimittelbegriff nicht beachtet hat; er ist aus diesem Grund teilweise berechtigt . 1. Zu Punkt (a) des Begehrens (Imitationsmarketing, sittenwidrige Rufausbeutung) 1.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen, die Beklagte hat diese Kosten endgültig selbst zu tra…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke CTM 52803 „RED BULL". Sie vertreibt darunter ein als „Energy Drink" bezeichnetes, in Dosen abgefülltes Getränk. Die Beklagte bietet in ihrer Diskothek „Energy Drinks" und damit hergestellte Mixgetränke an. Bestellen Besucher das Getränk …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die angefochtene Entscheidung mit der lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Unterschieben einer anderen als der bestellten Ware unvereinbar ist. Er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Die Klägerin stützt den zu sichernden An…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin veröffentlicht unter „salzburg.com" die Online-Ausgabe ihrer Tageszeitung, die im August 2007 mehr als 13 Millionen mal aufgerufen wurde. Die Beklagte kündigte an, unter „salzburg24.at" ebenfalls ein Online Medium betreiben zu wollen. Die Vorinstanzen haben unter anderem …

2. Die Klägerin stützt sich in ihrer Zulassungsbeschwerde auf die §§ 9 und 1 UWG sowie auf § 43 ABGB. Es gelingt ihr aber nicht, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aufzuzeigen. 2.1. Kennzeichenrecht: Die Klägerin zeigt zutreffend auf, dass die Top-Level-Domain bei der Beurteilung der Zeiche…

1. Die Bezeichnung der Klägerin wird von Masterfoods Austria OHG auf M***** OG richtig gestellt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Bekla…

Begründung: zu 1. Die Klägerin hat durch Vorlage eines Firmenbuchauszugs eine Änderung ihrer Rechtsform und ihrer Firma nachgewiesen. Ihre Bezeichnung war daher richtig zu stellen. zu 2. Die Klägerin verfügt in Österreich über die Rechte aus der ua für Schokolade und Schokoladewaren registrierten G…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr bei Aufnahme eines Zeichens in eine Produktausstattung einer Präzisierung bedarf. Er ist auch berechtigt . A. Zum Schutz der Gemeinschaftsmarke 1. Im Kennzeichenstreit stehen einander di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Bescheinigt ist, dass die Klägerin als Berechtigte die prioritätsältere Domain „tirol.com" als Firmenschlagwort und als Internetportal mit dem Angebot aktueller Nachrichten und sonstiger Beiträge nach Art eines Magazins (Freizeitgestaltung, Unterhaltung, Wetter, Verkehr, Anzeigenmärkte f…

Bei Fehlen eines besonderen Tatbestandsmerkmals des § 9 UWG kann auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung eine sittenwidrige Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs ist (4 Ob 126/01k = ÖBl 2002, 20 - Das blaue Rohr mwN). Allerdings ist für die Bejahung eines …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 2.048,21 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 341,37 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt seit 1976 in Vösendorf bei Wien ein Einkaufszentrum unter dem Namen „SCS" bzw „Shopping City Süd". Es handelt sich dabei um das größte Einkaufszentrum Österreichs mit mehr als 330 Geschäften und 30 Fachmärkten. Der jährliche Werbeaufwand stieg von anfangs 1…

Die Revision ist zulässig, weil eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft (Verkehrsgeltung) erforderlich ist. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Auch im Revisionsverfahren stützt die Klägerin ihre Ansprüche primär …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.126,62 EUR (darin 187,77 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 2. Mai 1986 nach dem Vorarlberger SchischulG LGBl 39/1984 die Bewilligung „zur Führung der Schischule Mellau mit dem Standort/Schischulgebiet Mellau in der Gemeinde Mellau" erteilt. Der Kläger betreib…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. In der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 4 Ob 120/94 (= ÖBl 1995, 219 - KLASSE STATT MASSE) hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass die Bezeichnung „Skischule" die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin betreibt in S***** ein 4 Sterne Hotel unter der Bezeichnung "Kinderhotel St. Zeno". Sie hatte den Betrieb 1988 von ihrer Mutter übernommen. Diese hatte bewusst den Namen des Heiligen Zeno für das 1970 als Neubau eröffnete Hotel gewählt. Ihr Ehemann hatte sich die Bezeichn…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des darin enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Passivlegitimation der Beklagten: Die Beklagte macht geltend, sie sei nicht für die Namensgebung und Werbegestaltung verantwortlich gewesen und habe keine Möglichkeit gehabt, das beans…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei aufgetragen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin vertreibt seit 1989/1990 in Österreich ein Trinkwasserrohrsystem "KELIT HIT" auf Kunststoffbasis unter dem Slogan "Das blaue Rohr". Sie verwendet dafür einen blauen Sonderfarbton im Bereich der RAL-Farbtöne 5005, 5010, 5017 und 5019 nach Farbtonliste RAL 840 HR. Vor 1990 w…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht infolge der unrichtigen Lösung einer bedeutsamen Frage des Verfahrensrechts die Beweisrüge nicht erledigt hat; er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich gegen die Auffassung des Rekursgerichts, wonach der S…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 70.734,40 S (darin 9.359,90 S USt und 14.575 S Barau…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin handelt mit Sanitärwaren, unter anderem auch für den Selbstbedienungshandel. Seit 1988 führte und bewarb sie Bade- und Duschbadewannen aus Acryl unter der Sammelbezeichnung "Studioline", wobei die einzelnen Produkte mit weiblichen Vornamen bezeichnet wurden. Nach …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgeht, die Voraussetzungen, unter denen die Benützung einer nicht geschützten Aufmachung nach § 1 UWG in besonders gelagerten Fällen wettbewerbswidrig sein kann, lägen hier vor; das Rechtsmittel ist im Sinn seines A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Dämmstoffe aus extrudiertem Polystyrol-Hartschaum in hellblauer Farbe, insbesondere…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Chemiekonzerns The D***** Dämmplatten aus extrudierten Polystyrol-Hartschaumstoffen in Österreich. Diese Dämmplatten sind wie die übrigen seit Jahrzehnten weitweit vertriebenen Schaumstoffe dieses Herstellers …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Fall fehlt. Sie ist auch berechtigt. § 9 UWG verbietet den Missbrauch fremder Unternehmenskennzeichen durch einen zur Verwechslung geeigneten Gebrauch. § 9 Abs 3 UWG stel…