JudikaturJustizRS0114525

RS0114525 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. September 2001

RS0114525 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wurde in einem Urteil des EGMR (vom 8. Feber 2000, Beschwerde-Nr. 25878/94, im Fall Michael C gegen Österreich) eine Konventionsverletzung durch eine Berufungsentscheidung des OGH (§ 296 Abs 3 StPO) festgestellt, so hebt der gemäß § 363a Abs 2 StPO zur Erneuerung des Verfahrens angerufene OGH seine eigene Entscheidung auf und erkennt in der Sache selbst neuerlich über die Berufung.

Entscheidungen
2

  • 12Os8/01—OGH Entscheidung

    04. September 2001
    Spruch

    Dem Antrag wird stattgegeben. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 27. Jänner 1994, GZ 12 Os 163/93-10 (= ON 133), das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem die Berufung des Angeklagten betreffenden Ausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zu Recht erkannt: Der Berufung wird ni…

    Text

    Gründe: Dimiter P***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 1. Oktober 1993 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen (Zusatz )Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Zeit zwischen 14. und 17. Dezember 1991 in G*…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Urteil vom 27. Jänner 1994, GZ 12 Os 163/93-10 (= ON 133), verwarf der Oberste Gerichtshof die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und gab dessen Berufung nicht Folge. Der Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof fand in Abwesenheit des Angeklagten statt; eine Vorführung unt…

  • 15Os89/00—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2000
    Spruch

    Auf Antrag des Generalprokurators wird das Verfahren über die Berufung des Angeklagten im Strafverfahren zu AZ 20 Vr 827/93 des Landesgerichtes Innsbruck erneuert, gemäß § 363c Abs 2 StPO wird das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. Februar 1994, GZ 15 Os 189/93 15, das im Übrigen u…

    Text

    Gründe : Michael C***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 18. November 1993, GZ 20 Vr 827/93 199, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, weil er am 10. März 1993 in Alpbach…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkannte mit Entscheidung vom 8. Februar 2000, Beschwerde Nr 25878/94, dass im Fall Michael Edward C***** gegen Österreich durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. Februar 1994 eine Verletzung nach Art 6 Abs 1 im Zusammenhang m…