RS0114516 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Juli 2000

Ein Wohnrecht als juristischen Systembegriff gibt es nicht. Dem Mieterschutzrecht kommt der Status eines eigenständigen Sonderprivatrechts nicht zu.

ABGB §1090 Ic

ABGB §1096 E

MRG §1 Abs1

WEG §1 Abs1

Entscheidung
1

5Ob180/00g—OGH Entscheidung

13. Juli 2000

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO; § 37 Abs 3 Z 16 MRG).…

Rechtliche Beurteilung

Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs deshalb für zulässig erklärt, weil zur Frage, ob bei Mietverträgen, in denen ein Lagezuschlag vereinbart wird, in Hinblick auf § 16 Abs 4 MRG ein Vertragsanbot im Zweifel als solches auf Abschluss eines Vorvertrages angenommen werden könne, eine Rechtsprech…