RS0114488 – OGH Rechtssatz

I* E* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 22. November 2023 (ON 37.1) wurde die von demselben Gericht über I* E* am 20. September 2023 aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und dStPO verhängte (ON 12, 13) und mehrfach f…

[5] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen wendet sich gegen die Bejahung des dringenden Tatverdachts und behauptet eine Verletzung des Art 6 MRK mangels Beiziehung des Verteidigers zur Befundaufnahme durch die Sachverständige Dr. G* sowie Substituierbarkeit der Haft durch di…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 11. März 2021 über * H* verhängte (ON 509 der Hv Akten) und mehrmals – nach Anklageerhebung beim Landesgericht St. Pölten (ON 530) von diesem im Hauptverfahren – fortgesetzt…

[2] Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten H*. [3] Soweit die Beschwerde pauschal kritisiert, das Beschwerdegericht habe in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse „übergangen bzw nicht ausreichend gewürdigt“ (vgl RIS Justiz RS0114488…

Z***** T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. September 2020, GZ 42 Hv 94/20x 226, setzte die Vorsitzende des Schöffengerichts die über Z***** T***** am 21. Mai 2020 verhängte Untersuchungshaft (ON 117) aus den Haftgründen der Flucht sowie der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO fort. Der dag…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Z***** T*****, der keine Berechtigung zukommt. Weshalb es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen sollte, wenn das Beschwerdegericht in seinem – reformatorischen (vgl RIS Justiz RS0116421) – Beschluss …

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ 17 St 77/19g ein Ermittlungsverfahren gegen Johann R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen. Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgericht…

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d (ON 117), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem Haftgrund der Tatbegehungs und Ausführungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b, c und d StPO fort. Na…

H***** T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt zu AZ 13 St 101/19z ein Verfahren gegen H***** T***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB) und weiterer strafbarer Handlungen. Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. August 2019 gemäß § 173 Ab…

Gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des H***** T*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sinngemäßer Anwend…

Wolfgang K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führte zu AZ 3 St 190/19x ein Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang K***** wegen des Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB. Über de…

In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Oberlandesgericht das als hafttragend erachtete Verhalten dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./) und dem Verbrechen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (II./). Die Grundrechtsbeschwerd…

Boban J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Juni 2018 (ON 119) wurde über Boban J***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht , der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 lit a und lit b StPO verhängt und mit Beschluss dieses Geri…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Fuat I***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. November 2017 (ON 835, 837) nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der vom Landesgericht mit Beschluss vom 28. Jänner 2017 verhän…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Fuat I*****. Die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nach ständiger Judikatur nur nach Maßgabe der Kriterien der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS…

Dr. Hans B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 16. Jänner 2018, AZ 17 Bs 4/18i, wird abgewiesen. Jene gegen den Beschluss vom 16. Jänner 2018, AZ 17 Bs 3/18t, wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 706 St 48/16i ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen. In diesem Verfahren verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Besch…

Gegen diese beiden Beschlüsse richten sich die jeweils (rechtzeitig) erhobenen Grundrechtsbeschwerden des Beschuldigten (zu AZ 17 Bs 3/18t: ON 220, zu AZ 17 Bs 4/18i: ON 219), die sich weitgehend wortgleich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts in Richtung des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG…

Jürgen S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 (ON 74) setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz die mit Beschluss vom 4. Juni 2017 über Jürgen S***** verhängte (ON 36) und vom Oberlandesgericht Graz am 29. Juni 2017 zu AZ 10 Bs 167/17k, 10 Bs 177/17f fortgesetzte (ON 46) Untersuchungshaft aus den H…

Dagegen wendet sich die gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts sowie gegen die Höhe der Kaution gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Jürgen S*****. Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht – nicht die Haft,…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 16 St 14/15y gegen Enes S***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde über Nedzad B***** am 28. Jänner 2017 die …

Der gegen den letztgenannten Beschluss erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit dem nunmehr bekämpften Beschluss vom 26. September 2017, AZ 9 Bs 318/17h, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus den gleichen Haftgründen fort. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ist …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 16 St 14/15y gegen Fuat I***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde über den Genannten am 28. Jänner 2017 die Untersuchungshaft verhäng…

Die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488). Soweit der Beschuldigte – wie schon in seiner G…