RS0114487 – OGH Rechtssatz

* B* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Linz die am 15. Mai 2023 vom Landesgericht Linz verhängte (ON 78) und zuletzt vom Landesgericht Salzburg am 29. Dezember 2023 fortgesetzte (ON 242) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z…

[4] Mit der fristgerecht gegen diesen Beschluss eingebrachten Grundrechtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer (wie schon in der Haftbeschwerde ausschließlich) eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (§ 9 Abs 2, § 177 Abs 1 StPO) geltend. [5] Eine ins Gewicht fallende …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 8. September 2023 setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz die über den Angeklagten am 31. Mai 2023 verhängte (ON 127) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO fort (ON 147).…

[2] Dagegen erhob der Angeklagte in der Haftverhandlung am 8. September 2023 Beschwerde (ON 146 S 2) und führte diese mit am 15. September 2023 eingebrachtem Schriftsatz inhaltlich aus (ON 149). [3] Der Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss keine Folge und set…

* M* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Juli 2022, AZ 331 HR 146/21g, wurde über * M* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 173 Abs 3 Z 1, Z 3 lit a und b StPO) verhängt (ON 125). [2] Soweit hier von Bedeutung, setzte da…

[8] Die gegen diesen Beschluss erhobene Grundrechtsbeschwerde richtet sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr, die Nichtanwendung gelinderer Mittel sowie die Überschreitung der Frist nach § 178 Abs 2 StPO, angebliche Verfahrensverzögerungen und daraus resultierende Verletzung…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht der Beschwerde des Betroffenen * S* gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 21. Juli 2023, GZ 31 HR 186/23d 43, mit dem die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- u…

[3] Der Grundrechtsbeschwerde steht die fehlende horizontale Rechtswegausschöpfung entgegen: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels findet auf die – nicht begründungspflichtige – (Haft )Beschwerde keine Anwendung; Ergänzungen des Rechtsmittelvorbringens gelten jedoch nur dann als Teil d…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. September 2020, GZ 316 HR 75/20d 172, verlängerte das Landesgericht für Strafsachen Wien die am 31. Juli 2020 über ***** S***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO. Der dagegen vom Beschuldigten S**…

Mit der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde bekämpft S***** nominell ausschließlich die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr in der Variante der Z 3 lit a, der Sache nach jedoch auch jene der Z 3 lit b des § 173 Abs 2 StPO. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Im Rahmen des Grundrechtsbe…

O***** C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im Verfahren zur Übergabe des O***** C***** an Rumänien zur Vollstreckung der über ihn mit Urteil des Amtsgerichts Alba Iulia vom 6. Dezember 2016, Nr. 643, und des Berufungsgerichts Alba Iulia vom 27. März 2017, Nr. 282/A, wegen in Rumänien begangener Einbruchsdiebstähle verhängten Freiheit…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerecht erhobene, die Annahme des bezeichneten Haftgrundes und die Nichtanwendung gelinderer Mittel kritisierende Grundrechtsbeschwerde des C*****, der keine Berechtigung zukommt. Die rechtliche Annahme einer der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren prü…

Sanid T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss vom 10. September 2018, GZ 22 HR 70/18t 57, verlängerte das Landesgericht für Strafsachen Graz die am 27. August 2018 über Sanid T***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO. Der dagegen vom Beschul…

Dr. Hans B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen setzte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 30. Oktober 2017, GZ 333…

Dagegen richtet sich die (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 201), der keine Berechtigung zukommt. Soweit sie sich zunächst gegen das Vorliegen dringenden Tatverdachts in Richtung des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG (I) wendet, scheitert sie an der nach Maßgabe des …

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Mohamed A***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Beschuldigten Mohamed A***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 31. August 2016, GZ 6 HR 79/16f 149, mit welchem die über ihn am 17. Juli 2016 verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund d…

Der dagegen vom Beschuldigten Mohamed A***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachts kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der gegen den erstinstanzlichen Beschluss gerichteten Be…

Miladin K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des Miladin K***** gegen den vom Landesgericht für Strafsachen Graz nach Abhaltung einer Haftverhandlung am 21. August 2015 gefassten Beschluss auf Fortsetzung der über ihn am 7. August 2015 verhängten Untersuchu…

Gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts (ON 32) richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten. Bezugspunkt der Grundrechtsbeschwerde ist nicht die Haft als solche, sondern die letztinstanzliche Entscheidung über die Haftverhängung oder Haftfortsetzung nach Erschöpfung des Instanzen…

Heinrich S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht Linz verhängte mit Beschluss vom 24. April 2015 über Heinrich S***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Fluchtgefahr und der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO, nachdem er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von Ungarn an Ös…

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des (zwischenzeitig bereits enthafteten; ON 1 S 79) Beschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Insoweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen den dringenden Tatverdacht wendet, ist ihr schon mangels Erschöpfung des Instanzenzugs ein Erfolg zu versagen, wu…