RS0114474 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegenüber dem Beklagten einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 70 % des ihr zustehenden Entgelts samt Urlaubsersatzleistung und Kündigungsentschädigung geltend. Diesen stützt sie darauf, dass sie der Beklagte als persönlich haftender Gesells…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine für die Entscheidung relevante erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. In der Zulassungsbegründung ihres Rechtsmittels (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) vermisst die Klägerin eine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob dem unbeschränk…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.528,33 EUR (darin 672,99 EUR USt und 1.490,40 EUR Bara…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28. 6. 2007 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Potzneusiedl schwer verletzt. Als Generalunternehmer fungierten die beklagten Parteien, die sich zu der Arbeitsgemeinschaft „Ö***** ARGE“ zusammengeschlossen hatten. Der Kläger betrieb im Zeitraum Mä…

Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Das Haftungsprivileg ist gemäß § 333 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1992 bis 18. 4. 2007 bei der Gemeinschuldnerin K***** Inc beschäftigt, die mit Metall und Börsenhandel befasst war. Er wurde von seiner Dienstgeberin nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Die von ihm erbrachten Leistungen wurden auf Honorarbasis abge…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Bestehens eines Leistungsausschlusses zufolge Sittenwidrigkeit bei Abschluss eines Scheinwerkvertrags in der vorliegenden Konstellation keine Rechtsprechung des Höchstgerichts vorliegt. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit de…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Die in Österreich wohnhafte Klägerin war vom 27. 6. 2001 bis 6. 7. 2001 bei einem englischen Unternehmen in dessen Büro in Wels als Büroangestellte mit einem Nettomonatsgehalt von EUR 1.090,09 beschäftigt. Ein schriftlicher Dienstvertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Klägerin …

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig, es kommt ihr jedoch keine Berechtigung zu. Da die Klägerin die Abweisung ihres Begehrens auf Zuerkennung von Kündigungsentschädigung hat in Rechtskraft erwachsen lassen, ist im Revisionsverfahren nur mehr strittig, ob die darüber hinaus v…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichts vom 14. 12. 1999 wurde über das Vermögen eines Fußballvereins der Konkurs eröffnet. Der Kläger, der im Hauptberuf Finanzbeamter ist, schloss am 1. 7. 1999 für die Spielsaison 1999/2000 bis 30. 6. 2000 mit diesem Verein eine mündliche …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das IESG stellt auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechts ab (RIS-Justiz RS0076462; 8 ObS 49/00i). Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre grenzt sich der Arbeitsvertrag vor allem durch die persönliche Arbeit, die A…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des bereits rechtskräftig abgewiesenen Klagebegehrens insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 1,135.142 netto an I…

Entscheidungsgründe: Nach den für die Beurteilung des im Revisionsverfahrens ausschließlich strittigen Grund des Anspruches auf Insolvenz Ausfallgeld maßgeblichen Feststellungen war die Klägerin bei der Rechtsvorgängerin der C***** GmbH Co KG, über deren Vermögen mit 2. 7. 1998 der Konkurs eröffn…

Die Revisionen sind zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 28. 9. 2000, zu 8 ObS 58/00p die Frage, inwieweit die durch den Abschluss von "(Schein)Werkverträgen" ua bewirkte, Nichtabfuhr der Arbeitgeberbeiträge nach dem IESG einen Leis…