§ 12 Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes

…§ 12. (1) Die Ausgaben des Insolvenz-Entgelt-Fonds werden bestritten aus: 1. Mitteln, die dem Insolvenz-Entgelt-Fonds auf Grund übergegangener Ansprüche ( § 11 ) zufließen…

Art. 3 Artikel III

…Bis zum Beginn der Beitragsperiode 1997 haben Arbeitgeber, die dem Geltungsbereich des BUAG für den Sachbereich der Abfertigungsregelung unterliegen, den vollen Zuschlag gemäß § 12 Abs. 1 Z 5 IESG zu entrichten. (2) Wird in der Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1996 über das Vermögen des Arbeitgebers der Konkurs eröffnet…

§ 13 Insolvenz-Entgelt-Fonds

…§ 13. (1) Die Mittel gemäß § 12 Abs. 1 sind dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (im folgenden „Fonds“) zuzuführen. Dieser Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz ist in Wien. Der Fonds…

§ 19 Sonderbestimmungen

…§ 19. (1) Die Höhe der Zuschläge gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 für jene Anlassfälle, auf die gemäß Art. 139 Abs. 6 B-VG die auf Grund des Erkenntnisses…

…und Arbeit eingerichtete (§ 13 Abs 1 IESG) Insolvenz Ausfallgeld Fonds, dessen Mittelaufbringung ebenso wie deren Verwendung im IESG (siehe auch § 12 IESG) gesetzlich geregelt ist, wird durch die nunmehrige Beklagte, die dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nachgefolgt ist (§ 17a Abs 29 IESG) vertreten…

…49 Abs 1 ASVG der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage zugerechnet werde. Folgerichtig seien von den Assistenzgebühren auch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden, unter anderem auch der Zuschlag gemäß § 12 Abs 1 Z 5 IESG. Die grundsätzlich anzustrebende Symmetrie von Beitragsleistungen (im Versicherungsverhältnis) und Versicherungsleistungen (im Leistungsverhältnis) erfordere es, die Teile des einem Arbeitnehmer zufließenden Entgelts, für das Sozialversicherungsbeiträge entrichtet…

…wiedergegebenen Feststellungen und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, dass für das hier zu beurteilende Vertragsverhältnis keine öffentlichen Abgaben und somit auch kein Zuschlag nach § 12 IESG entrichtet worden sei. Derjenige, der sich durch sein Verhalten bewusst außerhalb des im österreichischen Sozialversicherungsrecht geltenden Versicherungsprinzips stelle und an der Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bewusst…

…einen Vorteil handle, der diesem kraft gesetzlicher Bestimmung aus seiner Arbeit zufließe. Es seien deshalb die Arbeitgeberbeiträge zum Insolvenz Ausfallgeld Fonds (Zuschlag nach § 12 Abs 1 Z 5 IESG), die Wohnbauförderungsbeiträge und die Dienstgeberbeiträge und zuschläge zum Familienlastenausgleichsfonds nicht ersatzfähig. Diesen Beiträgen stehe keine konkrete, dem verletzten Dienstnehmer zukommende Gegenleistung gegenüber. Sie seien unabhängig…

…gilt (9 Ob S 32/93 = RdW 1994, 320 = ecolex 1994, 493 = ARD 4572/23/94), hat die Klägerin, für die unstreitig Beiträge gemäß § 12 Abs 1 Z 5 IESG zum österreichischen Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds geleistet wurden, daher einen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld. Die Ausführungen der beklagten Partei, die Regelung des Art 1 des Vertrages…

…Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit gemäß § 63 KO zurückgewiesen werden muß; und dies, obwohl der ausländische Dienstgeber keinerlei Mittel zur Risikoversicherung des Dienstnehmers gemäß § 12 Abs 1 Z 5 IESG beiträgt und überdies der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des ausländischen Dienstgebers gar nicht festgestellt ist. Eine solche Auslegung der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z…

…des § 49 Abs 1 ASVG der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage zugerechnet wird. Folgerichtig wurden von den Assistenzgebühren Sozialversicherungsbeiträge entrichtet unter anderem auch der Zuschlag gemäß § 12 Abs 1 Z 5 IESG. Die grundsätzlich anzustrebende Symmetrie von Beitragsleistungen (im Versicherungsverhältnis) und Versicherungsleistungen (im Leistungsverhältnis) - mit Ausnahme der systemwidrigen Begünstigung der arbeitnehmerähnlichen Personen gemäß § 2 IESG, für…

…Inland keinen Anspruch auf österreichisches Insolvenz-Ausfallsgeld hat, weil sein Dienstgeber für ihn keine Beiträge zum Aufwand des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zu leisten hatte (§ 12 Abs 1 Z 5 IESG iVm § 1 Abs 1 lit a ALVG und §§ 1 und 4 Abs 1 Z 1 ASVG), bezweifelt er selbst nicht (siehe die…

…Leistung hat, der Beiträge geleistet hat oder für den Beiträge geleistet wurden (siehe Tomandl aaO, Rz 5 und 42 sowie Grillberger aaO 2). Gemäß § 12 Abs 1 Z 5 IESG ist der Versicherungsbeitrag in Form eines Zuschlages zu den vom Arbeitgeber zu leistenden, gemäß § 62 ALVG von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung einzuhebenden Anteil…

…Arbeitnehmerähnlichkeit nicht zutrifft. Bei dieser Beurteilung erscheint bedeutsam, daß wegen Inäquivalenz der Beitragsleistungen, die vom Arbeitgeber nur für Arbeitnehmer im engeren Sinn erbracht werden (§ 12 Abs 1 Z 5 IESG), und wegen der aus sozialpolitschen Gründen (ohne Finanzierungsbeitrag) normierten Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen in den Schutzbereich des § 2 Z 3 IESG der Begriff (richtig Typus…

…ASVG als Leitnorm, die durch entsprechende Verweisungen auch für andere Beiträge anwendbar ist (vgl § 62 AlVG 1977 hinsichtlich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge; § 12 Abs 4 IESG hinsichtlich der Arbeitgeberzuschläge zu den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für den Insolvenz Ausfallentgelt Fonds; § 18 EFZG hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge zum Erstattungsfonds nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz; § …

…Antrag war durch den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofs zu B205/04 vom 9. März 2005 ausgelöst worden, der zur Aufhebung der Abs6 und 7 des §12 IESG und der Verordnungen über die Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag (mit Ablauf des 30. November 2006) mit Erkenntnis G39/05 ua., V25/05 ua. vom…

…gerichtete) Beschwerde enthalten hatte, die den Verfassungsgerichtshof am 9. März 2005 zur Einleitung von Prüfungsverfahren ob der Verfassungsmäßigkeit der Absätze 6 und 7 des §12 IESG und der Gesetzmäßigkeit der für die in Rede stehenden Jahre maßgeblichen Verordnungen über die Höhe des Zuschlages veranlasste (denen in weiterer Folge auch solche zu…

…gedeckte Aufwand (des zweitvorangegangenen Geschäftsjahres) aller Träger auf den einzelnen entfällt (Abs7). Das am 29. Dezember 2000 unter BGBl. 142 kundgemachte Budgetbegleitgesetz 2001 fügte §12 IESG mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 einen weiteren Absatz an: "(7) Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat im Jahr 2001 3.700 Millionen Schilling in zwei gleichen…

…bis zur Auszahlung (Anmeldung) der Forderungen nicht in das Verfahren einbezogene Insolvenzausfallgeldfonds zu gewährleisten. Dieser wird seinerseits nicht nur aus Zuschlägen der Arbeitgeber iSd §12 Abs1 Z5 IESG finanziert, sondern auch durch Rückflüsse übergegangener Ansprüche, aus Geldverkehrszinsen und Darlehnsrückzahlungen (§12 Abs1 Z1 bis 4 IESG). Dem Fonds werden vom Gesetzgeber Rechnungsabschlüsse aufgetragen…

…§62 ArbeitslosenversicherungsG von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit dem Beitrag zur Krankenversicherung einzuhebenden Anteil des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung im Sinne des §12 Abs1 Z5 IESG zu leisten: Arbeitslosenversicherungspflichtig sind Dienstnehmer, die in der Krankenversicherung pflichtversichert sind (§1 Abs1 lita AlVG), mithin alle im Inland beschäftigten Dienstnehmer (§1 iVm…

die Sozialversicherungsanstalten der Selbständigen mit einbezogen (und Empfänger von Zahlungen). Es fehlt also sowohl der persönliche als auch der sachliche Zusammenhang. Die Überweisung nach §12 Abs7 IESG soll einen wie immer entstandenen Abgang der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft decken (helfen). Es gibt aber keinen Grund, dass gerade und nur, aber auch alle…

aber für Arbeitnehmer, die von einem inländischen Wohnsitz aus ihre Beschäftigung in Österreich ausüben, ohnehin auch der Beitrag zum Aufwand des Ausfallgeld-Fonds gemäß §12 Abs1 Z5 IESG geleistet wird, dann kann das Fehlen einer inländischen Betriebsstätte die Versagung von Ausfallgeld auch aus dem Blickwinkel der Aufbringung der Mittel nicht rechtfertigen.…