RS0114465 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Begehren der Antragsteller, die in der Einlage EZ ***** unter C LNR 142, 143, 144, 145, 151, 158, 164 (hinsichtlich C LNR 25], 167, 177, 179, 191 und 193 eingetragenen Anmerkungen gemäß …

Begründung: Jochen G*****, war im Grundbuch ***** unter B LNR 25 lit d zu 332/1100 Anteilen als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** einverleibt. In der Folge kam es (unter lit j, TZ 606/1998) zu einer Teilung seines Miteigentumsanteils. Unter B LNR 25 lit o wurde dann im Rang 8573/1998 aufgrund …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig ; er erweist sich auch als berechtigt . Die Rechtsmittelwerberin hält die Rechtsansicht der Vorinstanzen für unzutreffend, dass die Rechtfertigung einer Eigentumsvormerkung gemäß § 49 Abs 2 GBG zur Löschung all jener nach § 27 Abs 2…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** wird die Anmerkung der Klage gemäß § 27 Abs 2 WEG 2002 auch ob den der H*****gesellschaft mbH, ***** zugeschriebenen Anteilen wie folgt bewil…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage vom 26. 2. 2003 begehrt die Klägerin von der H***** B***** gesellschaft mbH, ***** die Zahlung eines Betrages von EUR 5.152,87 an rückständigen Bewirtschaftungskosten für den Zeitraum 1. 10. 2002 bis 1. 2. 2003. Unter Vorlage eines Firmenbuchauszuges vom 27. …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Voraussetzung dafür, dass das gesetzliche Vorzugspfandrecht des § 27 Abs 1 WEG 2002 dem Forderungsberechtigten zukommt, ist, dass er die Forderung samt dem Pfandrecht innerhalb von s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die zu B-LNr 62 als Eigentümerin des 150/4000-Anteiles der EZ ***** Grundbuch ***** vorgemerkte Antragstellerin begehrte gleichzeitig mit der in der Folge rechtskräftig bewilligten Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts für sie ua gemäß § 49 GBG die Löschung der Anmerkung C-LN…

Der erkennende Senat hat kürzlich in den Entscheidungen 5 Ob 236/00t und 5 Ob 245/00s ausgesprochen, dass keine Möglichkeit der Löschung einer nach § 13c Abs 4 WEG erfolgten Klagsanmerkung gemäß § 57 Abs 1 GBG bestehe, weil diese Bestimmung nur der Umsetzung des Rangprinzips diene, das beim gesetzl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die S***** (vormals A***** GmbH), über deren Vermögen am 28. 2. 2000 der Konkurs eröffnet wurde (41 S 33/00b des HG Wien), ist seit 1997 (TZ 6422/1997) im Rang 1347/1997 als Eigentümerin mehrerer mit Wohnungseigentum verbundener Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ ***** vorgemerkt.…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die aufgeworfene Rechtsfrage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass das in § 13c Abs 3 WEG normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht dem dadurch gesicherten Gläubiger ein Absonderungsrecht gibt, das durch die E…