RS0114460 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.720,26 EUR (darin 286,71 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Begründung: Der Kläger ist Vizepräsident des Landesschulrats für Kärnten und übt in diesem Rahmen eine politische Kontrollfunktion aus. Er gehört der SPÖ an. Er wandte sich in der Vergangenheit wiederholt an die Öffentlichkeit, um heftige Kritik an der Kärntner Schulpolitik, insbesondere der Besetz…

Ist eine Rufschädigung wie hier zugleich Ehrenbeleidigung im Sinn des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung wie auch den Mangel der Rechtswidrigkeit der Täter zu beweisen (RIS Justiz RS0031798; MR 2001, 371 Informationshonorar mwN; MR 2002, 378 Bürgermeisterparty mwN…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 33.192,56 S (darin enthalten 3.323,76 S USt 13.250,-- S Barauslagen) bestimmten Kosten des Beruf…

Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 1989 verschuldete der Kläger, der damals bereits Abgeordneter zum Kärntner Landtag war, dadurch, dass er einem links abbiegenden PKW auffuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der andere PKW-Lenker eine Platzwunde am Vorderkopf erlitt, die im Krankenhaus ambulant behandel…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der in der Revision zutreffend als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Frage fehlt, ob der Vorwurf einer getilgten Verurteilun…