RS0114397 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG und demzufolge auch im Strafausspruch sowie der bekämpfte Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Prof. Michael R***** (richtig) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes S***** gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgab…

Nur jener des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Prof. Michael R***** : Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) ist die Auskunft des Kreditschutzverbands 1870 (KSV) vom 27. Juli 2009 (ON 14 S 657 f) kein dem Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO unterliegendes Pro…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Linz zurückverwiesen.…

Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt…

Der von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Tatrichter hielten es für wenig plausibel, „dass dem Angeklagten bereits im Dezember 2001, also zu einem Zeitpunkt, wo die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ettore V***** von der Anklage, er habe in Baden in den Jahren 1996 und 1997 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem gemäß § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen (wissentlich) Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Gesamt…

Der aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Finanzamtes Baden als Finanzstrafbehörde I. Instanz kommt (teils aus formellen Gründen) keine Berechtigung zu. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider haften dem Urteil Begründungsmängel nicht an. Der Sache nach als Unvollständig…