RS0114362 – OGH Rechtssatz

A. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Verlassenschaft nach A***** M*****“ berichtigt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Schriftsatzes vom 31. 5. 2017 selbst zu tragen. B. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

Begründung: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von periodischen Druckwerken (Gratis Zeitungen). Die Gratiszeitungen der beklagten Partei erscheinen neunmal im Jahr und enthalten entgeltliche Werbeeinschaltungen und redaktionelle Beiträge. Im Zeitraum März bis Mai 2015 veröffentlichte die be…

Die Revisionen beider Parteien sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Aufgrund der von der Beklagtenvertreterin vorgelegten Sterbeurkunde und einer Einsicht in das VJ Register steht fest, dass der Beklagte am *****…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "K*****", die hauptsächlich in Kärnten und in der Steiermark erscheint. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der in der Steiermark unter dem Titel "S*****" erscheinenden Tageszeitung "N*****". Die Zweitbe…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Kennzeichnungspflicht mittelbar entgeltlicher Beiträge nicht besteht; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, Entgelt iSd § 26 MedienG sei bei Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise jede e…