RS0114361 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erstbeklagte wollte 2019 für seine Skischule ein Gebäude errichten. Bei der Planung der Baustelle und vor Ort half ihm der Drittbeklagte, sein Schwager, der Dienstnehmer des zweitbeklagten Bauunternehmens ist. Teils erfolgte dessen Mitarbeit im Rahmen der Verwandtschaftshilfe, …

[5] Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin sowie des Erstbeklagten zeigen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Revision des Erstbeklagten: [6] 1.1 Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt genauso von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS01…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das klagende Versicherungsunternehmen ersetzte ihrem Versicherungsnehmer, einem Fleischverarbeitungs- betrieb, einen durch den Beklagten verursachten Brandschaden. Der als Lieferant tätige und mit hausmeisterlichen Hilfstätigkeiten betraute Beklagte feuerte außerhalb der Betriebsze…

[4] Die dagegen von der Nebenintervenientin erhobene außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist somit als nicht zulässig zurückzuweisen: [5] 1. Zunächst macht die Revision eine Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB geltend, die ein Mitverschulden des Versicherungs…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts 1. die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.839,73 E…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Transportunternehmer. Der Zweitbeklagte arbeitet als Kranfahrer im Betrieb des Erstbeklagten. Der Erstbeklagte hatte mit einer Zimmerei-GmbH einen Jahresvertrag, im Rahmen dessen er als Kranfrächter der Zimmerei-GmbH einen LKW samt Kran und Kranfahrer fix fü…

1. Keine Schutzgesetzverletzung durch den Zweitbeklagten: 1.1. Das Berufungsgericht prüfte die Verletzung eines Schutzgesetzes durch den Zweitbeklagten, obwohl sich der Kläger nie auf diese Rechtsgrundlage berief, geschweige denn ein konkretes Schutzgesetz nannte. Auch in seiner Berufung erblickte d…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, beiden beklagten Parteien die mit 1.658,41 EUR (darin 276,40 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei d…

Entscheidungsgründe: Der 1956 geborene Kläger wurde am 14. 2. 2013 gegen 20:15 Uhr bei einem Schiunfall auf der Schipiste in K***** im Bezirk Z***** schwer verletzt. Er stieß frontal gegen einen bergaufwärts fahrenden Schidoo, wodurch ihm ein Bein abgetrennt wurde. Der Erstbeklagte war der Lenker de…

Nur die Revision des Erstbeklagten ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei der Beurteilung seiner Haftung eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Dieses Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: Die Revision ist mangels Vorliegens einer erhe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bund ist Eigentümer, die Beklagte Fruchtgenussberechtigte einer zum GB ***** H***** gehörenden Waldparzelle. Am 1. 8. 2009 gingen der Kläger und seine Ehefrau auf dem links von der Bundesstraße bergwärts führenden Weg, der von der Beklagten für Waldarbeiten benützt wird, spazieren. S…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Jedermann darf mit hier nicht relevanten Ausnahmen den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten (§ 33 Abs 1 Forstgesetz). § 33 Abs 1 Forstgesetz hat eine Legalservitut zum Gegenstand (RIS Justiz RS0…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die jeweils mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5. November 2009 ereignete sich kurz nach 16:00 Uhr auf dem H*****weg im Ortsgebiet von Bad Gastein auf Höhe des Hauses Nr 5 ein Unfall, bei dem der dem Kläger gehörige PKW beim Überfahren eines versenkbaren Sperrpfostens (Pilomat) beschädigt wurde. Der Pilomat wurde im Jahr …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt . 1. Das Rechtsmittel macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Frage der berechtigten oder unberechtigten Benutzung nicht von Bedeutung sei. Bei Missachtung eines Fahrverbots sei ein Rechtswi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, handelt es sich bei den §§ 82 und 83 StVO um Schutznormen iSd § 1311 ABGB, deren Zweck der Schutz der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist (2 Ob 53/99d = ZVR 2000/23; 2 Ob 279/05a; RIS Justiz RS0027673). Es brau…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der nicht angefochtenen Teilabweisung insgesamt zu lauten hat: Die beklagten Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zur Handen ihres Rechtsvertreters 5.175,50…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Komplementärgesellschaft) war Pistenhalterin in Sölden und Veranstalterin des Freilichtschauspiels „Hannibal", das auf einer ca 10 m hohen Schneepyramide aufgeführt wurde, die außerhalb der präparierten Schipiste i…

Die Revision ist wegen unrichtiger Anwendung der in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht entwickelten Grundsätze zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.000,98 (darin 166,83 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 503 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsge…

Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt nicht vor: Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden dürfen …

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 416,06 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin EUR 69,34 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof gegen seinen Aufhebungsbeschluss für zulässig erklärt, weil zur Frage, ob eine Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber einem beim Bau nicht direkt Beschäftigten gelte, soweit überblickbar, keine Rechtsprechung des Oberst…

An diesen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof jedoch bei Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht gebunden. Mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erweist sich das Rechtsmittel des Beklagten als nicht zulässig, was wie folgt kurz zu b…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der teilweisen Bestätigung der Abweisung des Feststellungsbegehrens (Feststellung der Haftung der beklagten Parteien im Umfang von 50 %) als unbekämpft unberührt bleibt, wird hinsichtlich des Zahlungsbegehre…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte) hatte im Jahr 1999 über Auftrag des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Brückenbau, auf der Bundesstraße 3 bei Krems an der Donau die Brücke über die Krems in Stand zu setzen. Dieser Abschnitt der Bu…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, und auch berechtigt. Auch die in einem gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde enthaltenen Sicherungsvorschreibungen, insbesondere auch als Auflage im Bewilligu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte veranstaltete am 3. 2. 1996 ein Nachtschirennen. Sie übernahm dabei die Absperrungen und die Abtrennung der Rennpiste von der übrigen Schipiste, die ein anderer Sportverein, der am selben Tag ein Rennen abgehalten hatte, errichtet hatte. Die Beklagte nimmt die Abtei…

Den dagegen erhobenen Revisionen beider Parteien kommt keine Berechtigung zu. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Pflicht des Veranstalters eines Schirennens, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen, beruht auf dem zwischen dem Veranstalter und dem Rennläu…