JudikaturJustizRS0114326

RS0114326 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2000

RS0114326 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Neben dem Schuldnerschutz ist die Verjährung auch durch öffentliche Interessen geprägt. Zustände, die lange Zeit bestehen, haben ein gewisses Indiz der Richtigkeit für sich. Diese im Interesse des Rechtsfriedens gezogene Grenze soll nicht durch Parteienvereinbarung beliebig nach hinten verschoben werden können. Hinzu kommt, dass lange zurückliegende Sachverhalte übermäßigen Beweiserhebungsaufwand erfordern, was sowohl die Gerichte als auch die Parteien mit erheblichen Kosten belastet.

Entscheidung
1

  • 1Ob1/00d—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2000
    Spruch

    Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen; dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass als Urteil die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.245 S (…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin als damalige Inhaberin eines Fachgeschäfts für Reiterzubehör wandte sich im November 1994 an die beklagte Steuerberaterin, um sich von dieser in steuerlicher Hinsicht beraten und vertreten zu lassen. Die Streitteile unterfertigten eine Vollmachtsurkunde, die unter…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen über die wirksame Einbeziehung der AAB - als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; vgl dazu Karollus aaO 583) - in den Steuerberatungsvertrag zwischen den Streitteilen sowie darüber, dass die Bestimmung des § 8 Abs 4 der AAB der Geltungskontrolle n…