RS0114276 – OGH Rechtssatz

1. Die Stellungnahme der klagenden Partei zum Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Verfahren über die Bewilligung der in § 27 Abs 2 WEG 2002 vorgesehenen Anmerkung einer Klage ist ein Grundbuchverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilligung – wie hier – im Zug eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird (5 Ob 196/17k mwN). Das grundsätzlich einseitige Grundbuchverfah…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin geltend gemachten, gemäß § 32 Abs 1 WEG 2002 geschuldeten Wohnbeiträge unzweifelhaft zu den Forderungen zählen, für die nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 das Vorzugspfandrecht in Anspruch genommen werden kann. Die Beklagte bes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zu 31/529 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 5 verbunden ist, und zu 46/529 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 8 verbunden ist, ist das Eigentumsrecht für M***** (in der Folge immer: Miteigentümerin) einverle…

Der dagegen von der klagenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voraussetzung dafür, dass das gesetzliche Vorzugspfandrecht des § 27 Abs 1 WEG dem Forderungsberechtigten zukommt, ist eine Geltendmachung der Fo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über die Rekurse der verpflichteten Partei und der Pfandgläubigerin W***** AG aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursver…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund seines Urteils vom 10. Juli 2008, AZ 14 C 1174/07k, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 8.682,88 EUR sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum der Verpflichteten stehenden und mit Wohnungseigentum an drei Objekten ver…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Meistbotsverteilung anstrebt, ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungs und Rückverweisungsantrags auch berechtigt. Da die Zuweisung von 12.953,03 EUR und 454,22 EUR an die Betreibende …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist „Wohnungseigentum in Vorbereitung“, sub B-LNR 5 bzw 6 ist das Miteigentum der Beklagten zu 1/8 bzw 1/32 einverleibt und sub B-LNR 5a, 5d, 6b und 6e ist zugunsten der Beklagten die Zusage von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 hinsichtlich…

Mit diesen Ausführungen macht die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 Abs 2 GBG) geltend: 1. Nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 besteht an jedem Miteigentumsanteil in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zu Gunsten der Forder…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: An den 14/118 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an W2 verbunden ist, ist das Eigentumsrecht des am 26. 2. 2005 verstorbenen Johann E***** eingetragen. Mit der am 12. 6. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Eigentümergem…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, der die Bewilligung des Antrags auf Anmerkung der Klage anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage, soweit es die Auswirkungen des im Hauptverfahren eingetretenen Ruhens auf das Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 betrifft, zuläss…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (Liegenschaftsadresse *****straße *****) ist an den verbundenen jeweils 67/1444 Anteilen B LNR 25 und 26 samt Wohnungseigentum an W 5 sowie an den verbundenen jeweils 9/1444 Anteilen samt Wohnungseigentum an Garage 3 das Miteigentumsrecht von Kar…

Die vom Rekursgericht und von der Klägerin als erheblich erkannte Rechtsfrage stellt sich aber im vorliegenden Zusammenhang nicht, was kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) darzustellen ist: Die Klägerin räumt in ihrem Revisionsrekurs selbst ausdrücklich ein, dass das Prozessgericht den Antr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 1. 3. 2007 beim Erstgericht überreichten Klage von der (nunmehrigen) Gemeinschuldnerin (als ursprüngliche Beklagte) die Zahlung von 132.168,24 EUR sA. Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (Liegenschaftsadresse: *****, H***** Straße *****/M*****g…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) - zulässig, weil die Relevanz der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der ursprünglich Beklagten für das vorliegenden Grundbuchsverfahren erstma…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin von mehreren Objekten der Liegenschaft *****. Sie veranlasste in diesem Haus einen Ausbau des Dachgeschoßes. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Eigentümergemeinschaft Zahlung von EUR 76.632,15, primär gestützt auf Schadenersatz, auch au…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Durch Art III Z 3 der WRN 1999 wurde § 13c WEG 1975 mit Abs 3 bis 5 die Neuregelung über ein gesetzliches Vorzugspfandrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw der einzel…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: …

Zunächst entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine bereits im zweitinstanzlichen Verfahren verneinte Nichtigkeit nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS Justiz RS0042981 u.a.). Insoweit liegt ein Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz vor, …