RS0114263 – OGH Rechtssatz

Die im Verfahren AZ 11 U 65/05z des Bezirksgerichtes Leibnitz ergangenen Beschlüsse dieses Gerichtes vom 20. April 2005, ON 6, und des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Beschwerdegericht vom 31. Mai 2005, AZ 1 Bl 37/05b (ON 10 der U-Akten), verletzen das Gesetz in den Bestimmungen des § 7 Abs…

Gründe: Dem zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Philipp M***** wurde mit Antrag auf Bestrafung der Bezirksanwältin beim Bezirksgericht Leibnitz vom 1. März 2005, AZ 88 BAZ 331/05f, das Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB zur Last gelegt, weil er am 22. Jänner 2005 in Großklein als Lenker eines …

Gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz JGG ist das Gericht bei Anordnung der im Hauptstück IXa der StPO vorgesehenen Diversionsmaßnahme zwar weder durch Strafdrohungen noch durch Zuständigkeitsbestimmungen beschränkt. Ein Diversionsverbot besteht hingegen in jenen Fällen, in denen die Tat den Tod eines Mensch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22. Juli 1982 geborene, demnach jugendliche Ivica V***** wurde der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1.) sowie des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Micheldorf zu 1. in d…

Zwar irrte das Erstgericht mehrfach, als es die Möglichkeit diversioneller Maßnahmen ausschloss, weil vorliegend die Zuständigkeit des Schöffengerichts gegeben sei und die Strafobergrenze 5 Jahre übersteige (s § 90a Abs 2 Z 2 StPO). Denn die vorliegenden Jugendstraftaten waren allesamt nicht mit meh…