RS0114183 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 717,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt Ersatz nach dem AHG für die ihm in gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren entstandenen Kosten seiner anwaltlichen Vertretung. [2] Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. [3] Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Revision ist entgege…

[4] 1. Dass der für das Verwaltungsstrafverfahren erster Instanz zuständige Bürgermeister zu einer Vorlage nach Art 267 AEUV gar nicht berechtigt gewesen war, wird vom Kläger (mittlerweile) nicht mehr in Frage gestellt. Zum Handeln des die Straferkenntnisse in erster Instanz verhängenden zuständig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 788,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 16. 2. 1999 geborene Tochter der Kläger verließ am 10. 4. 2014 ohne Wissen und Zustimmung ihrer Eltern gemeinsam mit einer etwa ein Jahr älteren Freundin über den Flughafen Wien-Schwechat das Bundesgebiet, um über Istanbul nach Adana zu fliegen. Sie führte ihren Reisepass sowie da…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Ein Amtshaftungsanspruch setzt gemäß § 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 O…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – eb…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – eb…

I. Die Revision der klagenden Partei sowie ihr Schriftsatz vom 14. März 2017 werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die m…

Begründung: Aufgrund einer „Alkoholfahrt“ war dem Kläger mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 18. 1. 2010 die österreichische Lenkberechtigung für zwölf Monate ab 6. 1. 2010 entzogen worden. Gleichzeitig wurde eine Nachschulung für alkoholauffällige Lenker sowie die Beibringung ei…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Nachdem beim – stets in Österreich wohnhaften – Kläger bei einer Verkehrskontrolle ein Blutalkoholgehalt von 1,68 Promille festgestellt worden war, wurde ihm mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 7. 3. 2008 die Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens 15 Monaten en…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch nicht zulässig, weil darin keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird; dass vor österreichischen Gerichten allenfalls mehrere „gleichartige“ Amtshaftungsverf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft vom 11. 10. 2012 wurde der Kläger nach vorangegangener Lenker und Fahrzeugkontrolle verständigt, dass beabsichtigt sei, ihm seine (am 4. 9. 2007 erworbene) tschechische Lenkberechtigung (Führerschein der Klasse B) zu entziehen. In der von ihm …

I. Rechtsvertretungskosten im Verfahren betreffend die Ladung in einer Angelegenheit des Führerscheingesetzes: Die von der Beklagten erhobene Revision erweist sich im Umfang der vom Kläger begehrten Kosten für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Ladungsbescheid der Bezirkshauptman…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 620,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, war vom 11. 9. 2010 bis 2. 12. 2010 in Schubhaft. Er wurde am 11. 9. 2010 in einer Landeshauptstadt einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und unternahm im Zuge der Einvernahme, in der seine Identität nicht abgeklärt werden konnte, e…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab; gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der wesentli…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermietet im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit unter anderem Spielautomaten und Eingabeterminals. Am 2. 11. 2011 wurde von der Finanzpolizei in einem Lokal im Bundesland Salzburg in der Stadt S***** eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz vorgenommen. Zwei Eingabete…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO anspricht: 1. Entgegen den Ausführungen des Klägers ist das Urteil des Berufungsgerichts nicht nach § 477 Abs 1…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist nigerianischer Staatsbürger und kam im September 2001 als Asylwerber nach Österreich. Asyl wurde ihm nicht gewährt. Über seine gegen die daraufhin erfolgte Ausweisung erhobene Verwaltungsgerichtshofs-beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, war zum Zeitpunkt …

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Zu der in § 23 Abs 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl I 2005/100 damals idF BGBl I 2009/122; NAG) normierten Pflicht, einen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Staatshaftung der Mitgliedstaaten bei Verletzung des Unionsrechts tritt unter drei Voraussetzungen ein: Erstens muss die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen wurde, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezwecken, zweitens muss der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifizi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Landwirt. Aufgrund einer vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen erteilten Bewilligung, ein Samendepot für den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Rindern zu betreiben, begann er im August 2006, mit Rindersamen zu handeln. Die Beklagte ist als Körperschaft…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Nach § 9 Abs 8 Stmk TZG 1993 durfte im Tätigkeitsbereich einer Besamungsstation Samen nur von dieser oder über diese bezogen werden. Im Revisionsverfahren steht nicht mehr in Frage, …