RS0114151 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiterin ist eine österreichische, jedoch in Brüssel, Belgien, börsennotierte Aktiengesellschaft, ihr Grundkapital beträgt 13 Mio Euro, die Aktien lauten auf Inhaber. Unter Vorlage einer beglaubigten Kopie des Protokolls der Hauptversammlung vom 30. 4. 1999 beantragt die Ges…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Revisionsrekurs macht geltend, § 114 Abs 7 AktG ermächtige die Satzung nicht nur zur näheren Ausformung der gesetzlich geregelten Einschränkungen der Stimmrechtsausübung, sondern gestatte es der Gesellschaft ganz allg…