Zur Ausübung der Aktionärrechte kraft sogenannter Legitimationsübertagung im Allgemeinen (§ 110 AktG) und zum Depotstimmrecht der Banken im Besonderen (§ 114 Abs 4 AktG).…

…des von ihm subsidiär berufenen Legitimationsträgers. Nur der Vollständigkeit halber sei dem noch beigefügt, daß Umgehungen der Bestimmungen der Abs. 5 und 6 des § 114 AktG. dadurch im Einzelfall nicht ermöglicht werden dürfen. Zusammen mit der zweifellos zu bejahenden Möglichkeit, daß die Depotbank das Stimmrecht auch durch einen Bevollmächtigten ausüben läßt…

§ 106 Inhalt der Einberufung

…der Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind; 8. Angaben über die Möglichkeit zur Bestellung eines Vertreters (§ 113) und das dabei einzuhaltende Verfahren (§ 114), gegebenenfalls die zu verwendenden Formulare und bei einer börsenotierten Gesellschaft die elektronischen Kommunikationswege für die Übermittlung von Vollmachten; 9. bei einer börsenotierten Gesellschaft die Gesamtzahl…

§ 108 Bereitstellung von Informationen

…Einberufung gemäß § 106; 2. die Unterlagen gemäß Abs. 3; 3. die Formulare für die Erteilung und den Widerruf einer Vollmacht (§ 114) sowie gegebenenfalls für die Fernabstimmung (§ 126) und die Abstimmung per Brief (§ 127); 4. die Vergütungspolitik sowie den Vergütungsbericht. Diese Informationen müssen…

§ 111 Teilnahmeberechtigung bei einer börsenotierten Gesellschaft

…der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugeht, wenn nicht in der Einberufung ein späterer Zeitpunkt festgelegt wird. § 10a Abs. 4 und § 114 Abs. 2 gelten sinngemäß. (4) Für die elektronische Teilnahme (§ 102 Abs. 3) oder die Abstimmung per Brief (§ 127) kann…

…„vom Prinzip her" den nach § 28a Abs 1 AktG nur zu einem Viertel einbezahlten Aktien entsprochen, denen unter Beachtung von § 114 Abs 2 AktG volles Stimmrecht zukomme. Der einzige nennenswerte Unterschied zwischen den Zertifikaten der ME***** und Aktien einer österreichischen Gesellschaft bestehe darin, dass die mit einer Aktie verbundenen…

…Abfindungsberechtigten fest. Der Gesetzgeber gehe also davon aus, daß der Abfindungsberechtigte von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht habe, entweder durch Zustimmung oder durch Nichtzustimmung. Gemäß § 114 AktG werde ausdrücklich jedem Aktionär das in der Hauptversammlung auszuübende Stimmrecht gewährt, wobei sich die Bedingungen der Ausübung gemäß § 114 Abs 7 AktG nach der…

…dürften jedoch nicht so festgesetzt sein, dass sie mit § 114 AktG im Widerspruch stünden oder im Ergebnis auf eine Umgehung seiner Bestimmungen hinauslaufen. § 114 Abs 7 AktG lasse nicht generell beliebige andere im Aktiengesetz nicht geregelte Erweiterungen oder Einschränkungen der Stimmrechtsausübung durch die Satzung zu, sondern ermächtige nur zur näheren Ausformung der gesetzlichen Regelung. Die hier vorgesehene Satzungsänderung lege…

…255, 256 Abs 1, §§ 258, 258a, § 267 Abs 5 IO), im Gesellschaftsrecht (§ 221a Abs 1a AktG; § 8 Abs 2a EU VerschG; § 7 Abs 1a SpaltG), im Exekutionsrecht (§§ 23, 71 Abs 1…

Für die Stimmrechtsausübung durch Dritte stellt das Gesetz zwei Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung: Die Bevollmächtigung (§ 114 Abs 3 AktG) und die Legitimationsübertragung (§ 110 Satz 2 und § 114 Abs 4 AktG). Im ersten Fall (Stimmrechtsvollmacht) entsendet der Aktionär einen mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten…

…massiv beeinflussten beziehungsweise beherrschten, dass von einer Identität von Beklagter und Mehrheitsgesellschafterin auszugehen sei. Sollte dies der Fall sein, wäre die Mehrheitsaktionärin gemäß § 114 AktG von der Abstimmung über die Sonderprüfung ausgeschlossen gewesen. Im Sinn der Relevanztheorie wären dann die Entlastungsbeschlüsse für nichtig zu erklären. Der Rekurs der Beklagten ist…

ÜbG reicht es nicht aus, dass ein Rechtsträger auf die Ausübung der Stimmrechte in irgendeiner Weise Einfluss nehmen kann. Ist zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem (§ 114 Abs 3 AktG) eine Abstimmungsanweisung vorgesehen, die dem Bevollmächtigten keine Entscheidungsbefugnis über die einzelnen Beschlussgegenstände belässt, entfällt die Rechtfertigung für eine einseitige Zurechnung nach § 23 Abs 2…

…Aktieneigentümer und nicht dem Fruchtgenussberechtigten zusteht (vgl Haslinger in "Zuwendungsfruchtgenuss an Unternehmensanteilen" ecolex 1996, 622; Kastner/Doralt/Nowotny [Grundriß] 271; Schiemer in Schiemer/Jaborneg/Strasser, Aktiengesetz § 114 Anm 1; Frotz, aaO FN 35 bis 50). Unbestritten ist allerdings, dass die Verwaltungs- und Dispositionsbefugnis dem Fruchtgenussberechtigten dergestalt übertragen werden kann, dass…

…BGBl. 632/1982), entsteht ein derartiger Einfluß durch den - hier gegebenen - Besitz der (einfachen: §113 Abs1 AktG) Mehrheit an den stimmberechtigten Aktien (vgl. §114 AktG). Der Rechnungshof ist somit berechtigt, die Gebarung der CA-BV zu prüfen (so im Ergebnis auch VfSlg. 11989/1989 und 12225/1989). Da die CA…

…auch hier für den Anwendungsbereich des § 24 Abs 2 WEG 2002 gelten müsse ( Schiemer in Schiemer/Jabornegg/Strasser ³, § 114 AktG Rz 15). Mit diesen Ausführungen zeigen die Rechtsmittelwerber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. §…

…der Aufsichtsratsvorsitzende der Beklagten und ein weiteres Aufsichtsratsmitglied im Weg mehrerer zwischengeschalteter Gesellschaften Einfluss auf die Aktionärin hatten. Ob das geltend gemachte Stimmverbot nach § 114 AktG oder nach § 118 AktG zu beurteilen ist, ist eine Rechtsfrage, die der Kläger bei Geltendmachung seines Anspruchs nicht zu qualifizieren brauchte; seine „Angriffsrichtung…

…Geßler/Hefermehl/Eckhardt/Kropff, § 136 AktG Rz 15; Groß, GmbHRdSch 1994, 600). Im österreichischen Schrifttum sind die Ansichten gespalten. Zur vergleichbaren Bestimmung des § 114 AktG vertritt Strasser, dass das Stimmverbot bei mehreren der AG solidarisch verpflichteten Aktionären nur den betrifft, der aus der Haftung entlassen werden soll (Strasser in Jabornegg…

…Stimmverbot bei mehreren der Aktiengesellschaft solidarisch verpflichteten Aktionären nur den betreffe, der aus der Haftung entlassen werden soll ( Strasser in Jabornegg/Strasser 4 § 114 AktG Rz 22). S . Bydlinski/Potyka hingegen differenzieren, ob die Schuldbefreiung des Aktionärs zugleich das Erlöschen der Verbindlichkeit eines anderen mithaftenden Aktionärs bedeuten würde (so…

…Recht an den Aktien, Anspruch auf die Erträge aus Aktien oder Anspruch auf Kursgewinne aus Aktien gegenüber dem Ausübungspreis. Die Vollmachtserteilung allein (vgl § 114 Abs 3 AktG) begründet demgegenüber noch kein Interesse des Bevollmächtigten am Ergebnis der Abstimmung. Damit wird die bloße Beeinflussung der Stimmrechtsausübung nicht durch ein weiteres Element des wirtschaftlichen…

…Vorstandssitzung. 4.7. Wegen der dargelegten besonderen Stellung des Vorstandes ist auch aus den im Gesellschaftsrecht eine Stellvertretung in der Generalversammlung bzw Hauptversammlung vorsehenden Bestimmungen (§ 114 Abs 3 AktG, § 39 Abs 3 GmbHG, vgl auch § 27 Abs 3 GenG) für die im vorliegenden Fall zu beurteiltende Zulässigkeit der Stellvertretung in der Vorstandssitzung…

1) § 114 Abs 7 AktG ermöglicht es der Satzung nicht, im Aktiengesetz nicht vorgesehene Erweiterungen oder Einschränkungen der Stimmrechtsausübung zu normieren, insbesondere ist es der Satzung verwehrt, Bestimmungen über Bedingungen und Form der Stimmrechtsausübung zu treffen, die…

Ausübung des Stimmrechts, nicht aber um die Festlegung sachlicher Voraussetzungen geht, unter denen das Stimmrecht (allenfalls auch im Widerspruch zu den übrigen Absätzen des § 114 AktG) gewährt oder versagt wird.…