RS0114136 – OGH Rechtssatz

1. Die als Rekurs zu wertende Rekursbeantwortung der Bundeswettbewerbsbehörde wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Unwirksamkeit der von der Antragstellerin im Vergleich vom 7. 6. 2001 im Verfahren 26 Kt…

Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitungen „Kronen Zeitung" und „KURIER", die bundeslandweise in unterschiedlichen Mutationsausgaben erscheinen. Die Antragstellerin nimmt alle technischen und kommerziellen Belange der „Tiroler Krone" und des „KURIER Tirol" wahr. Die Antragsge…

1. § 90 Z 3 lit b KartG 2005 bestimmt für am 1. 1. 2006 anhängige Verfahren, dass Verfahren auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 KartG 1988) nach dem KartG 2005 fortzusetzen sind. Soweit es um Anträge auf Abstellung des Missbrauchs geht, sind diese als Anträge nach…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin wurde 2001 als "joint venture" der Styria Medien AG und der niederländischen Post gegründet. Sie betrat den österreichischen Markt im Zuge der Deregulierung des Postsektors, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung adressierter und unadressierter Printpr…

1. Als Ergebnis einer unrichtigen Beweiswürdigung rügt die Rekurswerberin die auf Grund des Gutachtens der gerichtlichen Sachverständigen getroffene Feststellung, dass eine schrittweise Anhebung der Posttarife innerhalb von drei Jahren ausreichend gewesen wäre, eine "Übergangsfrist von fünf Jahren b…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Provisorialrechtssache wird in dem im Rekursverfahren streitverfangenen Umfang, also im Verfahren gegen die Zweitantragsgegnerin, zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Beschlussfassung an das Oberlandesgericht Wien…

Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tiroler Tageszeitung, die Erstantragsgegnerin Medieninhaberin der Tageszeitung Neue Kronen Zeitung und die Drittantragsgegnerin jene der Tageszeitung Kurier. Die Zweitantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen Neue Kronen Zeitung und Kur…

Der Rekurs der Zweitantragsgegnerin ist im Sinn der Aufhebung und Rückverweisung an das Erstgericht berechtigt. 1. Zu Recht wendet sich die Rekurswerberin gegen die auf § 44a KartG gestützte Vorgangsweise des Kartellgerichts, mit der dieses die von ihm erlassene, vom Antrag der Antragstellerin abwei…