§ 4 Begriffsbestimmung

(1) Marktbeherrschend im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Unternehmer, der als Anbieter oder Nachfrager 1. keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder 2. eine im Verhältnis zu den anderen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat; dabei sind insbesondere die Finanzkraft, die B…

§ 79 Dienst- und Besoldungsrecht

…Die Zeit der Ausübung der Funktion eines Bundeskartellanwalts (Bundeskartellanwalt-Stellvertreters) bleibt bei einem Bundesbediensteten für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam. (4) Durch die Bestellung einer nicht in einem öffentlich-rechtlichen oder vertraglichen Bundesdienstverhältnis stehenden Person zum Bundeskartellanwalt (Bundeskartellanwalt-Stellvertreter) wird ein auf die Dauer der Funktion…

§ 28a Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung

…Das Kartellgericht hat festzustellen, dass ein Unternehmer auf einem mehrseitigen digitalen Markt marktbeherrschend (§ 4) ist, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht. Wenn sich nach dieser Feststellung die maßgeblichen Umstände ändern, hat das Kartellgericht auf Antrag des betroffenen Unternehmers festzustellen…

§ 12 Prüfung

…zurückzuweisen, wenn kein anmeldebedürftiger Zusammenschluss vorliegt; 2. den Zusammenschluss zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass a. durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung (§ 4) entsteht oder verstärkt wird oder b. wirksamer Wettbewerb sonst erheblich behindert wird; oder, wenn dies nicht der Fall ist, 3. auszusprechen, dass der Zusammenschluss nicht…

§ 1 

…Anbieter von Elektrizität, Fernwärme und leitungsgebundenem Erdgas (Energieversorgungsunternehmer) auf einem Markt, auf dem er allein oder zusammen mit anderen Energieversorgungsunternehmern eine marktbeherrschende Stellung (§ 4 KartG 2005) hat, diese Stellung zu missbrauchen, indem er Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die ungünstiger sind als diejenigen anderer Versorgungsunternehmen oder von Unternehmen auf…

…entsprechende Vorgangsweise von Auftraggebern hintanzuhalten und unausgewogene Verträge bereits im Frühstadium eines Vergabeverfahrens zu verhindern. Darüber hinaus kann mit dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot gemäß §§4 ff. KartG 2005 und den durch das KartG 2005 privaten Auftragnehmern gewährten Mitteln einem allfälligen Missbrauch einer (regelmäßig bestehenden) marktbeherrschenden Stellung wirksam Einhalt geboten werden. Eine zusätzliche Beschränkung…

…Koppensteiner , Wettbewerbsrecht § 30 Rz 11 mwN) vorgebrachten Kritik - jedenfalls insoweit nicht zu folgen, als damit der Anwendungsbereich auf marktbeherrschende Unternehmen im Sinne des § 4 KartG 2005 reduziert würde. Diesfalls bliebe für die Regelung des § 2 NVG im Hinblick auf § 5 KartG 2005 kein eigenständiger Anwendungsbereich. Ein derartiges Verständnis entfernt…

…nicht entgegensteht . 2. Die im vorliegenden Fall strittigen Verhaltenspflichten nach § 5 KartG 2005 treffen nur marktbeherrschende Unternehmer. 2.1. Dieser Begriff ist in § 4 KartG 2005 wie folgt definiert: (1) Marktbeherrschend im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Unternehmer, der als Anbieter oder Nachfrager 1. keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist…

… 2014/5; RIS Justiz RS0117535). 2. Ei n Zusammenschluss ist zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass dadurch eine marktbeherrschende Stellung (§ 4 KartG 2005) entsteht oder verstärkt wird (§ 12 Abs 1 Z 2 KartG 2005). Trotz Vorliegens dieser Untersagungsvoraussetzungen ist der Zusammenschluss nicht zu…

…insoweit Monopolstellung zukommt. 6.3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass die Antragsgegnerin dem § 34 Abs 2 KartG 1988 (nunmehr § 4 Abs 2 KartG 2005) zu unterstellen ist (4 Ob 214/97t; 4 Ob 114/00v; 16 Ok 20/04). Entgegen den Rekursausführungen…

…prüfen zu können, ob ein Unternehmen keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist (16 Ok 4/08). 3.3. Marktbeherrschung nach § 4 KartG 2005 ist anzunehmen, wenn ein Unternehmer, sei es als Anbieter oder Nachfrager, keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis zu anderen Wettbewerbern…

…ist (16 Ok 4/08, 16 Ok 1/12, 4 Ob 231/12t). 2.3. Marktbeherrschung nach § 4 KartG 2005 ist anzunehmen, wenn ein Unternehmer, sei es als Anbieter oder Nachfrager, keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis zu anderen Wettbewerbern…

…F*****-GmbH Co KG, *****, vertreten durch Gugerbauer Partner Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die Antragsgegnerinnen 1. A***** GmbH, *****, sowie 2. L***** GmbH, *****, wegen §§ 4 ff KartG 2005 über den Rekurs des Bundesschatzes, vertreten durch den Revisor beim Oberlandesgericht Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 14. September 2007, GZ 29 Kt…

…50 % an den an österreichische Tageszeitungen vergebenen Werbeaufträgen verfügt. Für die Antragstellerin gilt daher nach wie vor die gesetzliche Marktbeherrschungsvermutung (nunmehr § 4 Abs 2 Z 1 KartG 2005). Insoweit macht es auch keinen Unterschied, dass die Antragsgegnerin ihre Marktposition noch weiter ausbauen konnte. Dies beseitigt keineswegs die marktbeherrschende Stellung der Antragstellerin; es kann…

Das allgemeine Diskriminierungsverbot des § 2 NahversG gilt jedenfalls nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen im Sinn des § 4 KartG 2005.…