RS0114093 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 19. Mai 2017, GZ 41 Hv 2/17k 81, wurde Ali A***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242, nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130, nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 und nach § 20…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Anklageschrift vom 5. Mai 2009, AZ 2 St 23/08y legte die Staatsanwaltschaft St. Pölten Friedrich M***** als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG sowie als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG beurteilte Verhaltensweisen zur Last (O…

Andreas D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Andreas D***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 14. März 2016 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, er habe unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die (fristgerecht erhobene) Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich ausschließlich gegen die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 170 Abs 1 Z 4 erste Alternative StPO richtet. Diese ist zulässig, weil sie sich gegen eine fu…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der im Verfahren gegen Daniel I***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 22/14p des Landesgerichts Ried im Innkreis, (auch) am 16. Juli 2014 durchgeführten Hauptver…

Vorauszuschicken ist: Nach § 248 Abs 1 StPO ist bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung grundsätzlich nach den für Vernehmungen im Ermittlungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzugehen. Das Gericht ist daher unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit (§§ 5 Abs 3, 93…

Die Grundrechtsbeschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe: Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf ein…

Gegen diese Beschlüsse des Beschwerdegerichts richten sich beim Obersten Gerichtshof infolge verzögerter Vorlage durch das Erstgericht (ON 1139 und 1156) erst am 9. September 2014 eingelangte, gemeinsam ausgeführte Grundrechtsbeschwerden des Dr. Georg K***** und der C***** SARL, vertreten durch Dr. …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem zu AZ 12 St 169/10p der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Carla T***** wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB geführten Ermittlungsverfahren beantragte die Beschuldigte am 20. De…

Da Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber durch Beschwerde anfechten kann, unzulässig sind, war der gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck gerichtete Antrag schon deshalb zurückzuweisen. Gleichermaßen unzulässig ist der Antrag in Bezug auf die Beschwerdeentschei…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf ein…

Gegen einen Haftbefehl (nunmehr [im Hauptverfahren]: eine Festnahmeanordnung nach § 210 Abs 3 StPO) ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0114093, RS0111222, RS0106254) ein Rechtszug im Grundrechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls dann nicht eröffnet, wenn er bislang…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 5. Mai 1992, AZ 20e Vr 14184/86, wurde Gerd H***** mehrerer Verbrechen nach § 3g Abs 1 VG aF schuldig erkannt und zu einer (Zusatz )Strafe von einem Jahr sechs Monaten und zehn Tagen verurteilt. Zufolge eines in…

Da jedoch der zur Erwirkung der Nachtragsauslieferung erlassene Haftbefehl - wie dargestellt - nicht haftbegründend war, ist die Grundrechtsbeschwerde mangels funktionaler Grundrechtsrelevanz (§ 1 Abs 1 GRBG) unzulässig (RIS-Justiz RS0114093, RS0106274; 11 Os 68/02). Ein Umdeuten der Grundrechtsbesc…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Dem Angeklagten liegt nach der eingebrachten Anklage das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB zur Last. Die Untersuchungsrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz erließ am 11. Mai 2007 einen Haftbefehl nach § 175 Abs 1 Z 2 und 4…

Die vom Angeklagten dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde erweist sich als nicht zulässig. Solange ein Haftbefehl nicht effektuiert werden kann und damit ein Entzug der persönlichen Freiheit durch Festnahme tatsächlich nicht stattgefunden hat, besteht im Grundrechtsbeschwerdeverfahren gegen eine di…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf ein…

Wie bereits zu 15 Os 124/04 ausgeführt wurde, ist ein Rechtszug im Grundrechtsbeschwerdeverfahren dann nicht eröffnet, wenn die einen Haftbefehl (hier: dessen Aufrechterhaltung) begründende Entscheidung des Oberlandesgerichts bislang nicht effektuiert werden konnte, somit ein Entzug der persönlichen…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. …

Gründe : Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), …

Die vom Verteidiger des Betroffenen gegen den Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz eingebrachte Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Weil die einen Haftbefehl begründende Entscheidung des Oberlandesgerichts bislang nicht effektuiert werden konnte, somit ein Entzug der persönlichen Freiheit du…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Gegen Jakub M***** ist zum AZ 18 Vr 1697/01 beim Landesgericht für Strafsachen Graz eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB und nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und…

Der in der Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz erkennbar gegebene Auftrag an den Untersuchungsrichter auf Erlassung eines ergänzenden Haftbefehles stellt noch keine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit im Sinne der in § 2 Abs 1 GRBG umschriebenen Möglichkeiten da…