JudikaturJustizRS0114090

RS0114090 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Februar 2013

RS0114090 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthält Elemente eines Werkvertrages und eines Dienstvertrages (§ 1151 ABGB) aber auch eines Bevollmächtigungsvertrages (§ 1002 ABGB), insoweit es die Werbeagentur übernommen hat, als Vertreterin des Auftragsgebers für diesen Rechtshandlungen vorzunehmen (Geschäftsbesorgung).

Entscheidungen
2

  • 4Ob174/12k—OGH Entscheidung

    12. Februar 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.114,56 EUR (darin 334,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt im Mühlviertel/Oberöster-reich ein Tischlereiunternehmen mit Verkauf an Verbraucher und Möbelfachhändler im Inland und auch in Süddeutschland. Er beauftragte die beklagte Werbeagentur aufgrund deren Angebots vom 17. 7. 2007, für ihn einen neuen Marktauftritt …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung einer Werbeagentur gegenüber dem Kunden bei Erfüllung des Auftrags, ein Logo herzustellen, fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1.1. Ein Werbeagenturvertrag, ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, enthä…

  • 6Ob194/00y—OGH Entscheidung

    30. August 2000
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Parteien schlossen am 1. 3. 1994 einen Agenturvertrag ab. Die Klägerin sollte für die Beklagte unter anderem Beratungsleistungen erbringen, Werbekonzeptionen für die Bewerbung der Marke der Beklagten in Österreich ausarbeiten und Dritte mit der Herstellung der von der Klägerin erar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses durch …