JudikaturJustizRS0114022

RS0114022 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Januar 2004

RS0114022 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ergibt sich zwar in keiner Weise, wem und in welcher Form der gegenständliche Mahnbescheid übergeben wurde, sehr wohl aber das Datum der Zustellung und der Umstand, dass "förmlich" zugestellt wurde, ist dies ausreichend. Der betreibenden Partei kommt nämlich die sich aus Art 48 Abs 1 LGVÜ (EuGVÜ) ergebende Beweiserleichterung zugute. Es entspricht der Tendenz der Übereinkommen, einen übertriebenen Formalismus auszuschließen, weshalb die vorgelegte Bestätigung eines Rechtspflegers des Urteilsstaates als gleichwertig im Sinne des Art 48 Abs 1 LGVÜ (EuGVÜ) angesehen wird.

Entscheidungen
3

  • 3Ob104/03w—OGH Entscheidung

    28. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss sowie der Beschluss des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 3. werden aufgehoben. In diesem Umfang wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. …

    Text

    Begründung: Das deutsche Amtsgericht Essen stellte mit Urteil vom 12. Juli 2001, AZ 17 F 21/01 (im Folgenden Titelurteil), fest, dass der in Österreich wohnhafte Verpflichtete der Vater des in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Betreibenden ist und verhielt den Verpflichteten dazu, dem Betre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist zulässig und berechtigt. Die Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung der Betreibende anstrebt (Unterhaltstitel), ist vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung un…

  • 3Ob287/99y—OGH Entscheidung

    12. Juli 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Schöneberg (Berlin) vom 8. November 1996, AZ 96-1130978-2-N, wird für Österreich für vollstreckbar erklärt. 2. Auf Grund dieses Vollstreckungsbesch…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Schöneberg vom 8. 11. 1996 über DM 2,210.827,76 sA für vollstreckbar zu erklären. Dieser Antrag war mit dem Antrag auf Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO verbunden. Der im Original …

    Rechtliche Beurteilung

    Im Exekutionsverfahren gilt generell gemäß § 78 EO auch die Revisionsbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weshalb gegen bestätigende Entscheidungen kein weiterer Rechtszug mehr besteht. Während die Ausnahmevorschriften des § 239 Abs 3 EO und des § 402 Abs 1 EO hier keinesfalls in Betracht kommen, …

  • 3Ob78/00t—OGH Entscheidung

    12. Juli 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. I. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit damit über den Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 294a EO entschieden wurde. In diesem Umfang wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und allfälligen neuer…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, das von ihr gegen den Verpflichteten erwirkte Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Halle-Saalekreis vom 14. 4. 1997 für vollstreckbar zu erklären. Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 354 EO sowie der Fahrni…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Im Exekutionsverfahren gilt generell gemäß § 78 EO auch die Revisionsbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weshalb gegen bestätigende Entscheidungen kein weiterer Rechtszug mehr besteht. Während die Ausnahmevorschriften des § 239 Abs 3 EO und des § 402 Abs 1 EO …