RS0114015 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung zu lauten hat: „1) Das Klagebegehren, d ie beklagte Partei sei schuldig, gegenüber Dritten die Behauptungen zu unterlassen, dass a) der zwischen der beklagten Partei und der klagenden Partei am 18…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Arzt und Erfinder auf dem Gebiet der Vagus-Nerv Stimulation. Er war Gründungsgesellschafter und bis Ende März 2019 Alleingeschäftsführer der Klägerin. Diese vertreibt ein Medizinprodukt, das Gerät „A*“. [2] Der Beklagte als Lizenzgeber schloss mit der K…

[10] Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zu den Voraussetzungen des § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch berechtigt . [11] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und die Mangelhaf…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs im Verfahren gegenüber dem Zweitgegner der gefährdeten Partei wird teilweise Folge gegeben . Der Beschluss des Rekursgerichts wird im Umfang der Entscheidung über das Sicherungsbegehren, den Zweitgegner der gefährdeten Partei zur Unterlassung der Behauptungen…

Begründung: [1] Die Parteien sind Geschwister. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem Antrag „auf einstweilige Verfügung Unterlassung Verleumdung“, ihren beiden Geschwistern bestimmte Behauptungen zu untersagen. Diese seien als Lügen geeignet, sie gegenüber Dritten verächtlich zu machen, wodurch i…

[6] I. Im Verfahren gegenüber dem Zweitantragsgegner ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zulässig und teilweise berechtigt: [7] I.1. Im Provisorialverfahren besteht – entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung des Zweitantragsgegners vertretenen Ansicht – keine Eve…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Zahlungsbegehrens im Umfang von 7.000 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagseinbringung und des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt werden, werd…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger PR Berater. Er war vor dem Jahr 2000 als Investmentbanker in den USA tätig. In den Jahren 2000 bis 2002 wurde gegen ihn in den USA wegen des Verdachts des Wertpapierbetrugs ermittelt. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom Oktober …

[19] Beide Rechtsmittel sind zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Der Rekurs ist nicht, die Revision hingegen teilweise berechtigt. I. Zum Rekurs: [20] 1. Die im Rekurs behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des zweitinsta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung werden in die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteibehauptungen im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege unabhängig von der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit des Verfahrens als gerechtfertigt angesehen, sofern …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte ist Mitherausgeber eines Sammelbandes von Beiträgen aus einer von einer österreichischen Universität mitveranstalteten Ringvorlesung. Die Klägerin, die an dieser Universität beschäftigt war, übermittelte den Herausgebern ihren für den Sammelband vorgesehenen Text, die …

[4] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [5] 1. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0042133 [T10]). Aus den Entscheidungsgründen des Urteils des…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1.1. Das Erstgericht hat die auf § 8 Abs 1 VerG gestützte Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen. Diesen Beschluss bekämpfte der Beklagte mit Rekurs. Außerdem wiederholte er den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs in der Berufung. Auch das Berufungsgericht verwarf den Einwan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.399,44 EUR (darin 223,44 EUR an 19 % USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist der Onkel der Beklagten. Gegen ihn wurde beim Landesgericht Linz ein Strafverfahren wegen des Verdachts nach § 206 Abs 1 erster Fall und Abs 3 erster Fall StGB geführt, weil ih n die Beklagte beschuldigte, sie als Kind im Jahr 1996 mehrfach sexuell missbraucht zu hab…

[7] 1.1 Dem „Vermögen“ einer Person kommt in der Regel kein absoluter Schutz zu (RS0022462). Die Verursachung eines Vermögensschadens macht nur dann ersatzpflichtig, wenn das schädigende Verhalten rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit der Schädigung kann sich aus einem sittenwidrige n Verhalten d…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe in dem von der M***** GmbH gegen die R***** B***** GmbH angestrengten Besitzstörungsverfahren, AZ ***** des …

Gründe: [1] Dem Verfahren liegt eine – vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer an den Kammeranwalt weitergeleitete – Beschwerde der ***** Rechtsanwälte GmbH (unterfertigt von Rechtsanwalt *****) vom 14. Juni 2019 gegen Rechtsanwalt ***** zugrunde, wonach dieser als Klagevertreter im Besitzstörungsv…

[11] Der vom Disziplinarbeschuldigten gegen den Beschluss des Erstgerichts erhobene Rekurs blieb infolge Zurückweisung erfolglos. [12] Der Disziplinarrat gelangte in Hinblick auf diesen, sich aus den vorliegenden, als unbedenklich erachteten Urkunden ergebenden Sachverhalt zur Überzeugung, „dass…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtswi…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass ein rechtliches Interesse an der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche nicht besteht (RS0038934). Soweit deshalb der Kläger die Feststellung der Haftung des Beklagten für jeden Schaden, der dem Kläger erwachsen ist , a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulässigkeitsausspruch mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob der an das Bund…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verein, der den Zweck verfolgt, Öffentlichkeitsarbeit für Steirisches Kürbiskernöl zu leisten und ein Kontrollsystem zur Überwachung des Herkunftsschutzes für Steirisches Kürbiskernöl zu betreiben. Die Beklagte betreibt eine Ölmühle; sie plant – gemeinsam mit anderen B…

Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die stattgebende Entscheidung des Rekursgerichts. Die Beklagte vermag im außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 1. Die behaupteten Mängel des Rekursverfahrens liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vo…