RS0113988 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die verpflichtete Partei hat es aufgrund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 17. September 2019 im geschäftlichen Verkehr insbesondere „zu unterlassen, Website-Elemente, Fanseiten und/oder Dienste der Informationsgesellschaft von Drittanbietern (beispielsweise Facebook und/oder Go…

[6] Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [7] 1. Der betreibende Gläubiger muss bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die verpflichtete Partei hat es aufgrund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 17. September 2019 im geschäftlichen Verkehr insbesondere „zu unterlassen, Website-Elemente, Fanseiten und/oder Dienste der Informationsgesellschaft von Drittanbietern (beispielsweise Facebook und/oder Go…

[6] Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [7] 1. Der betreibende Gläubiger muss bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Verpflichtete hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung zu unterlassen, der Betreibenden bzw deren Mitarbeitern den Zugang zu der auf dem Server der Verpflichteten liegenden (im Titel näher angeführten) Software und Zugriff auf näher beschriebene – die Betreibende betreffende – D…

Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die im Exekutionstitel als Verbot bestehende Dauerpflichten sind grundsätzlich auch dann im Wege des § 355 EO durchzusetzen, wenn sie im Titel als unvertretbares Handeln formuliert sind ( Höllwerth in Burgstaller/Deixler-…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Bei der Unterlassungsexekution muss der betreibende Gläubiger nach ständiger Rechtsprechung im Exekutionsantrag wie auch in jedem weiteren Strafantrag konkret und schlüssig ein (neuerliches) Zuwiderhandeln des Verpflichteten gegen den Titel behaupten (RIS Justiz RS0113988 [T3]). Eine ko…

Die Auffassung des Rekursgerichts, wonach das Vorbringen der Betreibenden in den hier zu behandelnden Strafanträgen mangels ausdrücklicher Datumsangabe nicht hinreichend konkret sei, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar: Dass ein im ständigen Anbieten eines bestim…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des 13. bis 18. Strafbeschlusses unberührt bleiben, werden hinsichtlich des 19. Strafbeschlusses dahin abgeändert, dass sie insoweit wie folgt zu lauten haben: „Der 19. Strafbeschluss des Bezirksgerichts St. P…

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts St. Pölten vom 20. September 2013 hat es die Klägerin (dort Beklagte) im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder den Betrieb von Gerät…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung muss der betreibende Gläubiger bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem weiteren Strafan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Zurückweisung der Rekursbeantwortung der betreibenden Partei unberührt bleibt, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die verpflichtete Pa…

Begründung: Der verpflichteten GmbH und ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer wurde mit einstweiliger Verfügung vom 11. Dezember 2013 ab sofort verboten, zu Zwecken des Wettbewerbs in Österreich den Titel „Doktor“, „Dr.“ oder „Dr“ zu führen, wenn damit kein Doktorat der gesamten Heilkunde o…

1. Nach ständiger Rechtsprechung muss der betreibende Gläubiger in seinem Exekutions oder Strafantrag nach § 355 EO das Zuwiderhandeln, auf das er sein Exekutionsrecht stützt, konkret und schlüssig behaupten. Der Verpflichtete muss nämlich genau wissen, welches Zuwiderhandeln ihm vorgeworfen wird, …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird dahin Folge gegeben, dass der antragsabweisende Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses ON 5 selbst zu tragen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten …

Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund des Urteils des Handelsgerichts Wien vom 29. Mai 2007 verpflichtet, „im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblätt…

Dazu wurde erwogen: 1. Die betreibende Partei muss im Antrag auf Bewilligung einer Exekution gemäß § 355 EO ein konkretes Vorbringen über das Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel erstatten (RIS-Justiz RS0000762; Jakusch in Angst 2 § 54 EO Rz 38). Es ist grundsätzlich ni…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass die Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen. Die Revisionsrekurskosten der betreibenden Partei werden mit 1.680,8…

Begründung: Mit dem am 16. Oktober 2008 anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Parteien vor dem Bezirksgericht Liesing abgeschlossenen Vergleich hat sich die Verpflichtete nach Punkt 13. (Namensführung und Wettbewerb) verpflichtet, jede geschäftliche Tätigkeit auch für Dritte, mit denen sie d…

1. Grundlage der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist der Inhalt des Exekutionstitels in Verbindung mit dem Vorbringen des Betreibenden im Exekutionsantrag. Dieses Vorbringen ist von hier nicht beachtlichen Ausnahmen abgesehen als wahr anzusehen. Die materielle Richtigkeit des Exekutionstite…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nur ein Verhalten des Verpflichteten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte nach § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel ist eine bejahende Bedingung für den Eintritt der materie…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einbeziehung der in Teilrechtskraft erwachsenen Aussprüche insgesamt zu lauten hat: „I. Auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 15. …

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund des im Spruch genannten Exekutionstitels schuldig, es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb periodischer Druckwerke, insbesondere der Tageszeitung „K*****“, zu unterlassen, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Berichterstattu…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und teilweise auch berechtigt . 1. Die betreibende Partei hat schon im Exekutionsantrag nach § 355 EO konkrete Behauptungen über das angebliche Zuwiderhandeln des Verpflichteten aufzustellen, während die bloße allgemeine Behauptung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteils vom 29. Jänner 2009 ist der Verpflichtete unter anderem schuldig, das Aufstellen und/oder Verbreiten der Äußerungen, die betreibende Partei sei des Versicherungsbetrugs verdächtig bzw die betreibende Partei bzw deren B…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: 1. Das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel ist eine bejahende Bedingung für den Eintritt der materiellen Vollstreckbarkeit iSd § 7 Abs 2 Satz 2 EO (RIS Justiz RS0004747 [T2]; dieses muss vom betreibenden Gläubiger im Bewilligungsverfahren kon…

Es werden die Revisionen der klagenden Partei zur Gänze, die der beklagten Partei nur in Ansehung der Entscheidung zum Verstoß durch Beilage ./J1 zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision der beklagten Partei dahin Folge gegeben, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die mit Beschluss des Erstgeric…

Entscheidungsgründe : Die beklagte Partei bietet Online Dienste an und veröffentlicht über die Website vor*****.at von eigenen Dienstnehmern verfasste Textbeiträge zu aktuellen Themen mit Vorarlberg Bezug. Auch die klagende Partei veröffentlicht über ihr Online Portal V***** (www.v*****.at) lauf…

1. Die Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Ob eine Schöpfung ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung (4 Ob 85/06p; 4 Ob 103/07m = RIS Justiz RS0122254). Dass das Berufungsgericht …