JudikaturJustizRS0113962

RS0113962 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juni 2000

RS0113962 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dass die Anwendung der Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraussetzt, bedeutet nicht, dass der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer nach links abbiegen darf, so lange für ihn kein entgegenkommendes Fahrzeug wahrnehmbar ist, wenn er nicht sicher damit rechnen kann, die andere Fahrbahnhälfte rechtzeitig räumen zu können, ohne die von dort entgegenkommenden geradeaus fahrenden Fahrzeuge zu behindern (ZVR 1980/288). Der Kraftfahrer hat vor dem Linksabbiegen auch darauf Bedacht zu nehmen, dass er nicht durch Fussgänger oder Radfahrer oder einen Stau in der Seitenstraße gehindert wird, die Fahrspur des Gegenverkehrs rechtzeitig vor einem herannahenden Fahrzeug frei zu machen.

Entscheidung
1

  • 2Ob167/00y—OGH Entscheidung

    20. Juni 2000
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Das Leistungsbegehren der klagenden Partei betreffend Verdienstentgang besteht zu 1/3, betreffend Schmerzengeld zu 1/4 des Anspruches dem Grunde nach zu Recht. 2.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1994 ereignete sich im Ortsgebiet von Münchendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mitsubishi Colt sowie der vom Zweitbeklagten gelenkte LKW samt Hänger beteiligt waren. Halter dieses LKWs samt Anhänger ist die drittbeklagte Partei, der LKW war zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung setzen die Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus (RIS Justiz RS0074873; ZVR 1992/49; ZVR 1994/42). Dies gilt allerdings nur dann, wenn es dem Wartepflichtigen auch bei gehöriger Vorsicht und Aufmerksamkeit nicht mögl…