RS0113961 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zugunsten der klagenden Partei sind auf zwei Liegenschaften des Beklagten Simultanhypotheken einverleibt. Mit ihrer am 30. November 2004 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von 223.116,15 EUR sA, auch bei Exekution in die Liegenschaften des Beklagten. Di…

I. In formeller Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: Nch stRsp ist das Verfahren über einen Antrag auf Löschung einer Streitanmerkung (§ 65 GBG) auch dann ein Grundbuchsverfahren, wenn es vom Prozessgericht durchgeführt wird (7 Ob 2242/96y mwN). Der Entscheidungsgegenstand ist grundsätzlich verm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Auf Grund der von den Rechtsanwälten Frieders, Tassul Partner namens der klagenden Partei ausgestellten Zustimmungserklärung vom 9. Jänner 2001 wird die Löschung der unter C-LNR 31 lit a der EZ …

Begründung: Die gegenständliche Klagsanmerkung beruht auf § 13c Abs 4 WEG. Sie wurde von der klagenden Partei beim Prozessgericht zur Sicherung der eingeklagten Beitragsforderungen erwirkt, soweit sie ab dem 1. 9. 1999 fällig geworden sind. Die Beklagte war im Zeitpunkt der Klagseinbringung (19. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die durch die WRN 1999 neu geschaffenen Gesetzesbestimmungen zur Sicherung von Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft (und anderer privilegierter Forderungen) durch ein gesetzliches Vorzugspfandrecht (§ 13c Abs 3 bis 5 WEG idF des Ar…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungs (Abweisungs )grund aufgetragen. …

Begründung: Mit ihrer Hypothekarklage auf Zahlung von S 2,443.481 samt Anhang bei sonstiger Exekution hinsichtlich des Zweitbeklagten auch in die Liegenschaft EZ ***** GB ***** und hinsichtlich der Drittbeklagten in ihren Anteil B LNR 54 ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** verband die klagende P…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne der Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse auch berechtigt. Die Anmerkung der Hypothekarklage kann nicht nur vom Grundbuchsgericht (§ 60 Abs 1 GBG), sondern auch vom Prozessgericht (§ 60 Abs 2 GBG) bewilligt werden. Die Zuständigkeit für die Löschung …