RS0113946 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Ausgangsverfahren brachte die Antragstellerin im Sprengel der Bestandsache eine Mietzins- und Räumungsklage gegen ihre Mieterin, eine GmbH mit Sitz im Sprengel des Erstgerichts ein. Ein vorbereitender Schriftsatz verbunden mit einer Klagsausdehnung konnte weder am Sitz der GmbH …

[6] 1. Die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO wäre für die Zustellung einer die Mahnung nach § 1118 ABGB enthaltenden Räumungsklage nicht ausreichend. [7] 1.1. Ein die Auflösung eines Mietvertrags rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand iSd § 1118 ABGB liegt nur vor, wenn der Mieter …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frag…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Einschreiter behauptet, eine Honorarforderung gegen die Gesellschaft zu haben, die derzeit über keinen Geschäftsführer verfügt. Die Vorinstanzen wiesen seinen Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG ab; der Einschreiter, der (bloß) einen Anspruch gegen die G…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 15a Abs 1 GmbHG hat das Gericht in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Behebung des Mangels einen Geschäftsführer zu bestellen, wenn die zur Vertret…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rekurs nicht zurückgewiesen, sondern ihm nicht Folge gegeben wird.…

Begründung: Die im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** (vormals) eingetragen gewesene I*****gesellschaft m.b.H. in Liqu. ist am 6. 11. 1998 von Amts wegen gelöscht worden. Am 25. 10. 2005 beantragte eine Bank die Bestellung eines Nachtragsliquidators; die Gesellschaft sei nach wie vor Pf…

1. Der Nachtragsliquidator strebt die „Einschränkung [seines] Aufgabengebiets" auf die „Wahrnehmung der Rechte der [Gesellschaft] als Pfandgläubigerin der zu versteigernden Liegenschaft im Exekutionsverfahren ... sowie damit im Zusammenhang stehende Angelegenheiten" an. Nach der Rechtsprechung des O…

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Rekurse der verpflichteten Partei gegen die Beschlüsse ON 2, 8 und 19 richtet, nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird ihm Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit damit der gegen den Beschluss ON 14 e…

Begründung: Auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes vom 22. 7. 1993 bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 14. 1. 1999 (ON 2) der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 2 Mio die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Im Exekutionsantrag hatte die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Revisionsrekurswerberin zu Recht geltend macht, dass es an einer Rechtsprechung des OGH zur Frage der Abgrenzung der Vertretungsmacht mehrere Notgeschäftsführer einer GmbH im Exekutionsverfahren fehlt. (Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dassbezü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz ist die W***** GmbH mit dem Sitz in P***** eingetragen. Gesellschafter sind Margarethe W***** mit einer Stammeinlage von 250.000 S und Mag. Ing. August W***** mit einer Stammeinlage von 450.000 S. Die Gesellschaft verfügt derzeit über keinen Gesch…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, hat sie in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zu…