RS0113903 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Bogdan P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bogdan P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall und 15 StGB (I) und mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 und 4 WaffG (III)…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bogdan P*****. [4] Die ungerügt gebliebenen Feststellungen zu I A 1 bis 4 (US 1 3 ff) tragen für sich betrachtet eine Subsumtion der Taten als Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** T***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in L***** M***** D***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlic…

Die dagegen vom Angeklagten erhobene und auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zur Schadenshöhe behauptet und argumentiert, es liege jedenfalls ein Schaden von „un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Arif E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 26. September 2017 bis zum 7. Jänner 20…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Indem die Mängelrüge einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) in Bezug auf die Feststellung zu gewerbsmäßiger Tendenz bereits bei der ersten Tat reklamiert, spricht sie keine entscheide…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den M***** D***** und D***** D***** betreffenden Strafaussprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden S***** D***** (zu 1 und 2), M***** D***** und D***** D***** (je zu 1) jeweils eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** D***** ist nicht im Recht. Die Mängelrüge bezieht den Vorwurf unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur Verwendung einer gefälschten Gehaltsbestätigung der M***** D*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Vasile B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche zweier Mitangeklagter und einen Freispruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Vasile B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 12…

Der dagegen aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Vasile B***** kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge releviert ausschließlich zu A./ die Begründung der Konstatierungen zur Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung als unvollständig (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus M***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian P***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Roman S***** (zu I/A, B und C/2) und Christian P***** (zu I/B und C) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zwe…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus M*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der zu II/A/3 angelasteten Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung – soweit hier wesentlich – mit der Begründung, das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB sei nicht gegen das selbe Rechtsgut gerichtet wi…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in Betreff sämtlicher Angeklagten in den jeweiligen Schuldsprüchen B./, - in Betreff der Angeklagten Alejandro L***** O***** und Eduardo V***** S***** in der rechtli…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen weiteren Schuldspruch sowie einen Freispruch des Bryan M***** R***** enthaltenden (US 13 f) Urteil wurden soweit vorliegend von Bedeutung Bryan M***** R*****, Alejandro L***** O***** und Eduardo V***** S***** jeweils des Verbrechens des im Rahmen einer kri…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Eduardo V***** S***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO, (nur) gegen die Annahme einer kriminellen Vereinigung (§§ 130 zweiter Fall, 278 StGB), überdies jene des Angeklagten Alejandro L***** O***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomor G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Mittätern mit auf un…

Dagegen richtet sich die aus Z 5, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die ausschließlich gegen den Schuldspruch 3./ gerichtete Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) behauptet einen Widerspruch der Feststellungen zum Aufbrechen von Schubladen, spricht aber…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tilen N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall), Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und an anderen Orten Österreichs von 24. April bis 24. Mai 2013 im einverstä…

Die dagegen aus dem Grund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Soweit sich die Mängelrüge mit den Einwänden undeutlicher (Z 5 erster Fall), unvollständiger (Z 5 zweiter Fall) und offenbar unzureichend begründeter (Z 5 vierter Fall) Feststell…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christine S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von 30. Juni 2009 bis 7. Juni 2010 mit a…

Weshalb die Feststellungen zur subjektiven Tatseite im Zusammenhang mit den ab dem 30. Juni 2009 angelasteten Taten (US 10) mit der der Beschwerdeführerin zur Begründung des Freispruchs (vom Vorwurf, einen im Mai 2009 begangenen Diebstahl unterstützt zu haben) getroffenen Annahme, sie habe „erst Mit…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Wolfgang G***** betreffenden Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (D./), demgemäß im ihn betreffenden Strafausspruch einschließlich d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Christian S***** enthält, wurde Wolfgang G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter (gemeint: vierter) Fall, 15 StGB (A./I./) und…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang G*****. Ihr kommt, wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt, teilweise Berechtigung zu. Als Verfahrensmangel (Z 3 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurde Emilija P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15, 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Dana…

Dagegen richtet sich die auf Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Emilija P*****, der keine Berechtigung zukommt. Unter Z 3 rügt die Beschwerdeführerin das Unterbleiben der Belehrung ihres Erachtens wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung entschlag…