RS0113880 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. § 1 KSchG stellt auf den Abschluss des Rechtsgeschäfts ab. Der Verbraucherschutz gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Eine Anknüpfung an das Verhältnis jener Personen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt gegenüberstehen, ist daher mit dem Regelungszwe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Erstgericht erörterte mit den Parteien unwidersprochen die Anwendung österreichischen Rechts auf den vorliegenden Bürgschaftsvertrag. Die Parteien zogen die Anwendung österreichischen Rechts auf den Bürgschaftsvertrag nicht in Zweifel, sondern beriefen sich selbst wechselseitig …

Richtig ging das Berufungsgericht jedoch davon aus, dass der Beklagte den materiell rechtlichen Einwand, die Darlehensforderung und auch der Sicherungsanspruch seien nach ungarischem Recht erloschen, im erstgerichtlichen Verfahren nicht erhob, weshalb die in diesem Umfang vom Beklagten vermisste Er…

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Experte auf dem Gebiet der Entwicklung und Forschung von Eisenbahnen. Er verfügt über diverse Kenntnisse von Schutzrechten auf diesem Gebiet und ist auch als Sachverständiger tätig. An der 1992 gegründeten F***** B*****gesellschaft (FB) hielt der Beklagte zwischen 2006 u…

Der Senat hat erwogen: 1. Der Gesellschafter als Verbraucher: 1.1. Grundsätzlich ist ein Geschäftsführer, der eine persönliche Bürgschaft für Schulden der GmbH übernimmt, mangels eines eigenen Unternehmens als Verbraucher nach dem KSchG anzusehen (RIS-Justiz RS0065238). Dies gilt auch für einen Mind…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es können weder Verfahrensmängel erster Instanz, die in der Berufung nicht beanstandet wurden (RIS Justiz RS0043111) noch Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht bereits verneint wurden (RIS Justiz RS0042963), in der Revision geltend gemacht werden. Zutreffend erkennt allerdings …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 40.626,57 EUR samt 10,5 % Zinsen p.a. sei…

Entscheidungsgründe: Die nun 66 jährige Beklagte ist mit ihrem Mann 32 Jahre lang verheiratet. Dieser war zunächst gutverdienender Versicherungsvertreter und im Immobiliengeschäft in der Form tätig, dass er fremdfinanziert Wohnungen kaufte, renovierte und vermietete. Von den Mieteinkünften sollten…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. I. Zur Anwendbarkeit des § 25c KSchG: 1. Unter Interzession ist das Eingehen einer Verbindlichkeit im fremden Interesse bzw im nicht ausschließlich eigenen Interesse zu verstehen. Der Begriff ist durch den wirtschaftlichen Zwec…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte und ihr Lebensgefährte (der auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient) schlossen am 12. Juni 1998 mit der klagenden Partei einen Leasingvertrag über einen PKW „Mercedes", Baujahr 1997. Die Beklagte fertigte den Vertrag als Mitantragstellerin. Der Leasingve…

I. Zur Revision der klagenden Partei: Selbst wenn man iS der Revisionsausführungen entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts davon ausgeht, dass die einverständliche, vorzeitige Auflösung des Leasingverhältnisses die Schadenersatzklausel des § 11 P 6. des Leasingvertrags unberührt ließ (etwa …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei sowie die auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen. …

Begründung: Die klagende Bank nimmt den Zweitbeklagten als Ausfallsbürgen in Anspruch. Im Verlauf des Verfahrens erster Instanz trat zwischen der klagenden Bank und dem am 8. Jänner 2003 verstorbenen erstbeklagten Ausfallsbürgen Ruhen des Verfahrens ein. Über das Vermögen der Felicia G***** (im Fol…

Die vom Berufungsgericht - mit der Begründung, es fehle höchstgerichtliche Rsp zur Verbrauchereigenschaft eines Minderheitsgesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH bei Übernahme persönlicher Haftungen für diese - zugelassene Revision des Zweitbeklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtsho…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der erstbeklagten Partei die mit EUR 1.000,98 (darin EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte (in der Folge: Beklagte) ist seit 1995 Pensionist. Die Ehe des Beklagten wurde 1998 geschieden. Seit dieser Zeit bestand zu seinem aus dieser Ehe entstammenden Sohn Roman ein gespanntes Verhältnis. Im Jahr 2000 gründete der Sohn des Beklagten eine Tierpension un…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen als gerade noch zulässig anzusehen; sie ist jedoch nicht berechtigt. Nach stRsp des Obersten Gerichtshofes hat der Gläubiger den interzedierenden Verbraucher auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners auch dann hinzuweisen hat, wenn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, die beklagte Konsumentin sei als Bürgin für den bei Abschluss Interzessionsvertrags einkommens- und vermögenslosen Hauptschuldner (ihres vormaligen Ehegatten) schuldig, der klagenden Bank 24.130,94 EUR s.A. zu zahlen, wegen der Verletzung der A…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei bringt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zur Darstellung: Den Gläubiger, der bis zu dem dafür maßgeblichen Zeitpunkt des Zustandekommens der Interzession erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit vora…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 5.987,76 sA sowie die Feststellung, aus dem zwischen Gregorij Alexander B***** und der beklagten Partei am 22. 9. 2000 abgeschlossenen Kreditvertrag über ursprünglich öS 345.000 nicht zu haften. Sie brachte dazu vor, der H…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, aus der Feststellung, dass der Hauptschuldner solange auf sie eingeredet hätte, bis sie unterschrieben hätte, könne ebensowenig auf die Entbehrlichkeit der gebotenen Aufk…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der für die in der Revision geltend gemachten Rechtsfragen wesentliche Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass der beklagte Versicherungsangestellte mit der Adoptivtochter eines Kunden der klagenden Sparkasse bekannt ist und für deren Familie Versicherungsangelegenheiten betre…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (vgl § 508 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Als erhebliche Rechtsfrage wird im Wesentlichen releviert, "ob der Beklagte erkannte oder erken…