RS0113864 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Bank die Rückzahlung veranlagter Gelder, die ein früherer Gesamtprokurist und Geschäftsstellenleiter übernommen habe. Eine Beschränkung seiner Vollmacht sei dem Kläger nicht bewusst gewesen; die beklagte Partei hafte für das Fehlverhalten ihres Prok…

Die als erheblich bezeichnete Frage, ob der Kläger dessen veranlagte Gelder zum Teil aus der Vermietung von Wohnungen und Geschäftslokalen stammten, Konsument iSd § 1 KSchG ist, wurde von den Vorinstanzen mit eingehender Begründung verneint. Jedenfalls nach der analog zu § 344 Abs 1 HGB geltenden Zw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.112 (darin S 1.352 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den aushaftenden Mietzins von S 137.280. Die beklagte Partei wendete unter anderem ein, der Kläger sei zur Klagsführung nicht legitimiert, weil er die Forderung aus Mietzinsrückständen einem Kreditinstitut abgetreten habe und eine Rückabtretung nicht erfolgt…

Es kann dahingestellt bleiben, ob - was der Kläger bestreitet - § 5 Abs 1 Z 12 BWG, wonach unter anderem Voraussetzung für eine Konzessionserteilung ist, dass das Kreditinstitut mindestens zwei Geschäftsleiter hat und in der Satzung die Einzelvertretungsmacht, eine Einzelprokura oder eine Einze…