RS0113805 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung als Endurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 140.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 6. 2015 zu bezahle…

Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist zwischen den Parteien nicht weiter strittig: Die Streitteile sind konkurrierende, im pharmazeutischen Bereich international tätige Unternehmen. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 1971 wurde in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) das Arzneimittel „ R****…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt . Rechtsmissbrauch iSd § 1295 Abs 2 ABGB liegt nach der Rechtsprechung nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interesse…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 2.057,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 342,86 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind gesetzliche Erben der H***** (in der Folge: Erblasserin), die am 11. 8. 1980 verstarb. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 11. 10. 1983, GZ 3 A 614/80 44 wurde der reine Nachlass der Erblasserin nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einberufung der unb…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision hält die Beklagte ihren Standpunkt aufrecht, dass die Verjährungsfrist ab Todestag der Erblasserin zu laufen begonnen habe. Dazu wurde erwogen: 1. Die Beklagte hat den Nachlass au…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 922,07 EUR (darin enthalten 153,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger erwarben im Juni 2005 nach Beratung durch einen Mitarbeiter der beklagten Partei 1.047 Stück M*****-Wertpapiere (im Folgenden: „M***** Wertpapiere“) zu einem Kaufpreis von 15.142,97 EUR inklusive Spesen. Sie unterfertigten zu Gunsten der M***** Bank AG einen Konto- und Depote…

Die gegen den klageabweislichen Teil des Berufungsurteils gerichtete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich…

1. Das unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr wie folgt zu lauten hat: …

Entscheidungsgründe: A) Zum Fortsetzungsbeschluss: Über das Vermögen der vormals Beklagten wurde nach Erhebung der Revision und der freigestellten Revisionsbeantwortung am 14. 10. 2010 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (mittlerweile ein Konkursverfahren) eröffnet und der nunmehrige Beklag…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 19 Abs 2 AngG kann ein Arbeitsverhältnis auf Probe nur für die Höchstdauer von einem Monat vereinbart und während dieses Zeitraums von jedem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 22. 3. 2004 bis 31. 12. 2008 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes Anwendung fand, wurde durch Arbeitgeberkündigung zum 31. 12. 2008 beendet. Für das Jahr 2008 wu…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung gebühren Sonderzahlungen - mangels abweichender Vereinbarung - nicht für Zeiten, für die keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung besteht (RIS Justiz RS0030306 ua). Sonderzahlungen s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung von 14,60 EUR lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.629,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. Juli 2006 binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Falschberatung im Rahmen eines Kaufvertrags. Er habe bei einem Mitarbeiter der Beklagten Lackmaterialien zur Renovierung seines Oldtimers VW Käfer gekauft. Er habe dem Mitarbeiter genau geschildert, zu welchem Zweck er das…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einen Schadenseintritt beim Kläger zu Unrecht verneinte. Sie ist auch berechtigt. Da der Revisionswerber seine Rechtsrüge gesetzmäßig ausführte, hat der Oberste Gerichtshof die rechtliche Beurteilung ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerbe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Klagebegehren des Inhalts, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters den Betrag von 8.415 EUR samt 9,47 % Zinsen seit 13. 12. 2005 zu zahlen; in eventu die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger 7.483,04 EUR sam…

Entscheidungsgründe : Der Kläger stand am 11. 12. 2000 als Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Die Stammanteile der beklagten Gesellschaften wurden am Unfallstag zu 30 % von Martin G***** und zu 70 % von seinem Bruder Mag. Peter G*****, dem Geschäftsführer der Beklagten, gehalten.…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Der geltend gemachte Verfahrensmangel oder eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Hingegen ist die Rechtsrüge berechtigt: Das Berufungsgericht hat an sich zutreffend erkannt, dass die hier zentrale Frage darin besteht, ob der verle…

Die Revision des Klägers gegenüber der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 9.900 (hierin enthalten S 1.650 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. De…

Entscheidungsgründe: Am 12. und 13. 7. 1997 fand in Feldkirch das Weinfest statt; deshalb waren in der Altstadt mehrere Stände (ua auch vor dem Lokal "Mama Mia") aufgestellt. Der Kläger und der Erstbeklagte, die sich zuvor bereits im "Klub 86" der Ochsenpassage getroffen hatten und von dort - jewe…

Dieser wird in der Revision lediglich unter Hinweis auf dessen rechtskräftige Verurteilung mittels Strafverfügung des Bezirksgerichtes Feldkirch und die damit feststehende tätliche Teilnahme an der Schlägerei weiterhin in Anspruch genommen. Wie jedoch bereits die Vorinstanzen - zutreffend - erkannt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 5.601,69 (hierin enthalten S 933,61 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 11. 5. 1994 ereignete sich auf der Inntal Autobahn in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenktes Sattelfahrzeug der zweitbeklagten Partei, damals versichert bei einer italienischen Haftpflichtversicherung, auf einen vom Schwiegersohn der Klägerin gele…

Die Revision ist aus Gründen der Klarstellung der Rechtslage wenngleich es auf die Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der getroffenen Negativfeststellung im Sinne des Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes nicht ankommt (und sich damit auch nicht die vom Berufungsgericht hieraus abge…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die klageabweisliche Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei zu Handen …

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Miteigentümer und Vermieter, die beklagte Partei ist Mieterin mehrerer Bestandobjekte in einem Haus in der Wiener Innenstadt; sie betreibt in diesen einen Gastronomiebetrieb. Mit der am 16. 7. 1999 eingebrachten Klage stellten die Kläger das Begehr…

Der Rekurs ist - entgegen der Ansicht der klagenden Parteien - zulässig und auch berechtigt. Die unter Hinweis auf das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ausgesprochene Zulassung des Rekurses ermöglicht dem Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsge…