RS0113785 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und des Einschreiters werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Einschreiter erklärte mit Schriftsatz vom 13. 7. 2021 den Beitritt als Nebenintervenient auf Seite der Klägerin. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 15. 7. 2021 war die Zustellung dieses Streitbeitritts verfügt, aber noch nicht vorgenommen worden. [2] Wenngleich d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei (Gegner der gefährdeten Partei) hat ihre Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die am 18. Jänner 1960 geborene Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur Klägerin) und der am 19. April 1959 geborene Beklagte und (Gegner der gefährdeten Partei, im Folgenden nur Beklagter) haben am 29. April 1987 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Lin…

[8] Der – von der Klägerin beantwortete – Revisionsrekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 402 Abs 4, § 78 Abs 1 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. [9] 1. Der Frage, ob die Entscheidung den Grund oder die Bemessung von g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Ein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage ist zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für alle Mal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (RIS Justiz RS0038908 ). Ein rechtliches In…

I. Der Revisionsrekurs gegen den Berichtigungsbeschluss vom 25. August 2020, GZ 48 R 138/20d 47, wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 23. Juli 2020, GZ 48 R 138/20d 43, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. August 2020, GZ 48 R 138/20d 47, wird nicht …

Begründung: [1] Mit dem Scheidungsvergleich vom 24. 8. 2011 verpflichtete sich der Vater, dem damals fünfjährigen Kind ab 1. 10. 2011 einen monatlichen Unterhalt von 512 EUR zu leisten (Punkt 1.) . Vergleichsgrundlage war ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 4.473 EUR, ein Un…

[14] I. Aus systematischen Erwägungen ist das Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbeschluss vorab zu behandeln: [15] 1. § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit jeden Beschlusses des Rekursgerichts (RIS…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 104,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mag. B***** war bis zum 19. 10. 2012 Alleingesellschafter der Erstklägerin, einer GmbH mit Sitz in Österreich. Seit diesem Zeitpunkt hält er eine Stammeinlage von 35.000 EUR neben einer weiteren Gesellschafterin, die über eine Stammeinlage von 3.888,88 EUR verfügt. Mag. B***** war bis zu…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1 Ob ein behauptetes Fehlen einer substantiellen Bestreitung einer Behauptung e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte (und Widerklägerin) hatte für die Klägerin (und Widerbeklagte) für deren Bauvorhaben „Herstellung eines Bodenbelags in einem Bahnhof“ die von der Nebenintervenientin gelieferten Betonplatten zu veredeln und zu schleifen. Die Beklagte reklamierte Mängel der Platten, die zu ei…

1.1. Die Auslegung einer Willenserklärung hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab: Nach den von der Lehre und der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätzen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe nach dem ursprünglichen Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Sie bewohnte mit ihm das darauf errichtete alte Haus. Der Beklagte ist deren Sohn. Die Streitteile sind gemeinsam mit der Tochter der Klägerin als gesetzliche Erben nunmehr zu je einem…

Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1.1 Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung des Erbrechtsänderungsgesetzes 198…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 12. 6. 2015 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Die eheliche Wohnung befand sich auf einer von ihm in die Ehe eingebrachten Liegenschaft, auf der er noch vor Eheschließung ein Haus errichtet und zum w…

Dagegen richtet sich das außerordentliche Rechtsmittel der Antragsgegnerin, in dem ausschließlich die Frage nach der Einbeziehung der vormaligen Ehewohnung in die Aufteilungsmasse thematisiert wird. Damit spricht sie aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung an. 1. Im Revisionsverfahren ist n…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber des rechtsbeständigen Patents AT 506.670 mit Priorität vom 21. 4. 2008 und mit der Bezeichnung WÄRMEKABINE, das eine Wärmekabine mit einer einen Flüssigkeitsnebel erzeugenden Zerstäubungseinrichtung (sog Solevernebler) schützt. Er wirft den beklagten Parteien ua vo…

In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigen die beklagten Parteien keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotene…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Dienstnehmer kann während des aufrechten Dienstverhältnisses auf unabdingbare Ansprüche nicht wirksam verzichten. Er kann sich jedoch über an sich unverzichtbare Ansprüche auch während des aufrechten Dienstverhältnisses wirksam vergleichen, wenn dadurch strittige oder zweifelhafte Ansprüche bere…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der Antragstellerin und gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.098 EUR (darin 183 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei (kurz Antragsgegner) hatte sich als Vater der nunmehr bereits volljährigen Antragstellerin und gefährdeten Partei (kurz Antragstellerin) anlässlich der einvernehmlichen Scheidung von deren Mutter nach § 55a EheG mit pflegschaftsgerichtl…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG und, soweit die Entscheidung über den einstweiligen Un…