RS0113777 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil zum Hauptbegehren wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Das Ersturteil zum Eventualbegehren wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Es wird zwischen dem Kläger und de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der EZ *, bestehend aus dem Grundstück * (in Hinkunft: GSt K ). Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *, bestehend aus dem Grundstück * (in Hinkunft: GSt B ), die östlich an das GSt K angrenzt. Westlich des GSt K befindet sich die EZ *, b…

Die Revision ist zulässig und zum Teil berechtigt , weil die der Stattgebung des Hauptbegehrens zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts – ungeachtet der Abhängigkeit von Umständen des Einzelfalls – unhaltbar ist und deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. 1. Da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, das dem auf Feststellung des Rechts auf Wasserbezug, Führung einer Wasserleitung sowie Einwilligung in die Einverleibung dieser Rechte gerichteten Begehren der Kläger stattgegeben hatte. Beide Vorinstanzen gingen davon aus, das…

Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Fragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an. 1. Unstrittig ist, dass der damalige Alleineigentümer der Liegenschaft dem Rechtsvorgänger der Kläger als Eigentümer der herrschenden Liegenschaft im Jahr 1969 das unbeschränkte Recht auf Was…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, zu dem ua die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 1407 und 1408 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Grundstück 1403, das an die erwähnt…

I. In der zweitinstanzlichen Zulassungsbe-gründung wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als auch in jenem d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 1500 ABGB ist die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Liegenschaft ausgeschlossen, wenn er in schuldhafter Weise Indizien für das Abweichen des Grundbuchsstandes von der tatsächlichen Rechtslage ignoriert. Es genügt hiebei leichte Fahrlä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Frage des Umfangs der Nachforschungspflicht beim E…

Damit hat das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Im vorliegenden Fall sind die Parteien und die Vorinstanzen unstrittig davon ausgegangen, der Kläger habe an einem Garagenstellplatz außerbücherlich eine Dienstbarkeit, nämlich ein Fruchtgenussrecht, erworben. Es geht daher nur …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Die Wahrnehmbarkeit äußerer Anzeichen für das Bestehen einer allfälligen Gasleitungsdienstbarkeit und - damit zusammenhängend - die Frage nach einer allfälligen Erkundigungspflicht des Käufers einer Liegenschaft, dem deren Lastenfreiheit zugesichert wurde, können nur nach den besonderen Umstände…