RS0113776 – OGH Rechtssatz

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag rückgeleitet, die in § 31 Abs 3 JN vorgesehene Äußerung der Beklagten abzufordern und selbst eine Äußerung abzugeben.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Scheidung der mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Alleinverschulden. [2] Die Beklagte bestreitet. [3] Der Kläger beantragt die Delegierung gemäß § 31 JN an das Bezirksgericht Hall in Tirol, weil die Beklagte sowie zwei der drei vom Kläger beantr…

[5] § 31 Abs 3 JN sieht vor, dass vor der Entscheidung die zur Aufklärung notwendigen Äußerungen abzuverlangen sind, und zwar auch von dem Gericht, das zur Verhandlung und Entscheidung an sich zuständig wäre (8 Nc 14/16z). Eine positive oder negative Stellungnahme der Beklagten und des vorlegenden…

Der Antrag der klagenden Partei auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Oberpullendorf wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 280,54 EUR (darin enthalten 46,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung zum Delegierungsantrag zu ers…

Begründung: Die Klägerin begehrt Schadenersatz als Folge einer – ihrer Ansicht nach vom Beklagten verschuldeten – Absage eines Konzerts. Sie beantragte die Delegierung an das Bezirksgericht Leoben, in eventu an das Bezirksgericht Oberpullendorf. Den Eventualantrag begründet sie mit dem geplanten Ver…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefa…

Dem Delegierungsantrag wird stattgegeben. Anstelle des Bezirksgerichts Amstetten wird das Bezirksgericht Perg als das zur Führung des Pflegschaftsverfahrens zuständige Gericht bestimmt.…

Begründung: Der Vater brachte beim zuständigen Bezirksgericht Amstetten einen Antrag auf „pflegschaftsgerichtliche Verfügung gemäß §§ 179 ff ABGB“ ein. Damit verband er den Antrag an den Obersten Gerichtshof, die Pflegschaftssache gemäß § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit an das Bezirksgericht Pe…

Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (vgl RIS-Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden.…

Der Antrag der klagenden Partei, anstelle des Landesgerichts Klagenfurt das Handelsgericht Wien zur Verhandlung und Entscheidung in der Rechtssache zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bringt vor, sie sei berechtigt von einem Lebensversicherungsvertrag mit der Beklagten zurückgetreten und begehrt die Aufhebung des Lebensversicherungsvertrags und die Rückzahlung von Prämien; sie stützt sich auf Urkunden und Parteieneinvernahme. Die Beklagte beantragt die Ab…

Die Voraussetzungen der Delegierung an ein anderes Gericht nach § 31 JN liegen nicht vor: Eine Delegierung soll nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Ausnahme bilden, würde doch eine großzügige Anwendung der Delegierungsbestimmungen im Ergebnis zu einer unvertretbaren Lockerung der gesetzl…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Leopoldstadt das Bezirksgericht Liezen bestimmt.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Leopoldstadt am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall auf der B 320 im Ortsgebiet von Stainach. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an …

Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine …

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien das Landesgericht Wels bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am allgemeinen Gerichtsstand der erstbeklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Attergau Landesstraße in St. Georgen im Attergau. Sie stellt auch ein Feststellungsbegehre…

Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine …

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag rückgeleitet, die in § 31 Abs 3 JN vorgesehene Äußerung abzugeben.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Konventionalstrafe, da der Beklagte gegen das vereinbarte Konkurrenzverbot verstoßen habe. Der Beklagte bestreitet und beantragt die Delegierung gemäß § 31 JN an das Arbeits und Sozialgericht Wien, weil die Klägerin in Wien ihren größten Betriebsst…

§ 31 Abs 3 JN sieht vor, dass vor der Entscheidung die zur Aufklärung notwendigen Äußerungen abzuverlangen sind, und zwar auch von dem Gericht, das zur Verhandlung und Entscheidung an sich zuständig wäre. Der Akt ist daher zur Abgabe dieser Äußerung an das Erstgericht zurückzustellen.…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Feldkirch bestimmt.…

Begründung: Die Parteien sind österreichische Staatsbürger und haben ihren Wohnsitz in der Schweiz. Der Antragsteller ist Adoptivvater des Antragsgegners. Er begehrt die Aufhebung der Wahlkindschaft gemäß § 201 Abs 1 Z 1 ABGB. Mit Schriftsatz vom 8. 7. 2015 beantragte er die Delegation nach § 31 JN …

Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die zweckmäßige Delegation kommt auch in Außerstreitverfahren zur Anwendung ( Schneider in Fasching…