RS0113739 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG fest, dass dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 Abs 5 bis 7 GSVG im Zeitraum vom 1. 12. 2002 bis 31. 12. 2006 in näher festgestellter Höhe nur als …

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl 10 ObS 169/09i mwN ua). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen ua nach dem GSV…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger im Wesentlichen Ansprüche aus der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 27. 7. 2001 geltend. Es geht dabei zusammengefasst um die Frage der Berechtigung des vorzeitigen Austrittes des Klägers und der daraus ableitbaren Beendigungsansprü…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Da das Berufungsgericht das Ersturteil aufgehoben hat, ist dieses beseitigt worden. Damit oblag dem Erstgericht im weiteren Rechtsgang aber nicht nur, wie d…

1. Die Rekursbeanwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner am 2. 10. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten an offener Handelsvertreterprovision sowie an Entschädigung gemäß § 24 HVertrG S 61.312,80 sA. Gegen den klagsstattgebenden Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch und wendete die …

Der Rekurs der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsprechung zu der hier in Frage stehenden Bestimmung des § 11a Abs 1 Z 4 lit e ASGG zulässig; es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Vor Eingehen in die Sache selbst ist zur Zulässigkeit der Rechtsmittelschriften zu erwägen: Der Oberst…