RS0113616 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, verletzt in Ansehung des Angeklagten * M* 1./ im Schuldspruch I./A./ und I./B./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (idF BGBl I 2017/117); 2./ im gesonderten Schuldspruch II./ in Betreff der von I./B./ umfassten Ta…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurden mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, * M* des „Verbrechen[s] der teils versuchten Geldwäscherei nach § 165 Absatz 2 und Absatz 4 erster Fall StG…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang: [6] 1./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario S***** und Evelyn P***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 110/18b) jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in V***** und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung…

Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Nach dem Urteilssachverhalt umfasst der Schuldspruch zwei Taten: Die eine bestand in der Überweisung eines Teils des anvertrauten (§ 133 StGB) Giralgelds von 500…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB Mitangeklagten Jürgen K***** enthält, wurden Nikola P***** und Risto M***** des Verbrechens des schweren Raubes – M***** nach § 12 zweiter Fall StGB – nach §…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Die Angeklagten P***** und M***** hatten im Verfahren einen Vorsatz in Richtung Nötigung und auf unrechtmäßige Bereicherung iSd § 142 StGB bestritten und sich dahin verantwortet, Hans R***** hätte bloß – im Hinblick auf dessen zurückliegende Differe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Franz L***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Mitangeklagten Ernst und Franz M***** enthält, wurden Thomas K***** des Finanzvergehens (vgl aber 13 Ns 56/14k) der gewerbsmäßigen Abgabenhinterz…

Die dagegen von den Angeklagten Thomas K***** und Walter F***** aus Z 5, 9 (lit a) und 11, vom Erstgenannten auch aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zusammengefasst ging das Erstgericht davon aus, dass das im Spruch bezeichnete Mineralöl über Veranlass…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./1./a./ bis c./ und A./2./a./, in der zu A./ gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß auch im Strafausspruch sowie aus deren Anlass im Verfallserkenntnis auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander M***** „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG“ (A./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (erster Satz) und Abs 2 SMG (B./) und des Vergehens des une…

Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert im Ergebnis zutreffend einen durch Verlesung der Aussage der Zeugin Annamaria N***** (ON 230 S 15; US 18 zweiter Absatz) erfolgten Verstoß gegen § 252 Abs 1 Z 1 StPO. Die Beurteilung der Frage, wann die Suche nach einem Zeugen aufgegeben, sein Aufenthalt als unbek…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Engelbert P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 (richtig:) dritter Fall StGB (A/I/1 und 2), Karin P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A/II) und Hans …

Dem zugleich gestellten Antrag auf Beigebung von Verfahrenshilfeverteidigern für das weitere Verfahren dem letztlich entsprochen wurde (ON 149 und 150) - kam keine die (mit der Zustellung an den Wahlverteidiger am 13. August 2008 in Gang gesetzte) Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den zu I. ergangenen Schuldsprüchen des Anton V***** und der Diana Elena H*****, in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (samt Vorhaftanrechnung…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Anton V***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (I/1) und zweier Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung…

Die von Alberto V***** und Diana Elena H***** aus Z 3, 5, 5a, 9 lit a (von V***** auch aus Z 10) des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nur in Betreff der zu I. ergangenen Schuldsprüche berechtigt. Insoweit zeigen die inhaltsgleichen Verfahrenrügen (Z 3) zutreffend auf, dass d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Mladen S*****, Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs l, 143 dritter Fall StGB schuldig erka…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan O*****: Die Tatsachenrüge (Z 10a) verkennt zunächst mit der durch selektiv herausgegriffene Beweisergebnisse unterlegten Behauptung, "direkte Bestimmung scheide mangels persönlicher Bekanntschaft mit den Tatausführenden generell aus", dass für Bestimm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche von Mitangeklagten enthält, wurde Feridun K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter und dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (III) und d…

Die Rüge der Verletzung von Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) macht geltend, es sei keine "Zusatzfrage im Sinne des § 12 StGB ohne Annahme, dass ich (gemeint der Angeklagte) die Tatwaffe zur Verfügung gestellt hätte und vor dem Tatort auf der Straße mit einem Mobiltelefon Aufpasserdienste le…