RS0113612 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten S* A*, M* D* und A* K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – S* A*, M* D* und A* K* jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), überdies A* des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) sowie D* der Verbrechen der Schlepperei nach …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A* (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO), D* (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) und K* (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), die nicht berechtigt sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*: [4] Die inhaltlich ausschließlich gegen I. geri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 sechster Fall und Z 3 zweiter Fall StGB (IV), mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger …

[3] Nur gegen den Schuldspruch I (sowie den Strafausspruch) wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) beschränkt sich darauf, aus – vom Erstgericht eingehend gewürdigten (US 10 ff) – Beweisergebnissen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (I./A./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I./B./), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 (zu ergänzen [US 16]:) erster Fall StGB (I./C./),…

[3] Die dagegen gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Die von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermissten Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der zum Schuldspruch III./C./ inkriminierten Äußerung befinden sich – be…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und über den Disziplinarbeschuldigten unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, AZ D 44/19…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Disziplinarbeschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (2./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ und…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die gegen Schuldspruch 2./ gerichtete Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) bezei…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und über den Disziplinarbeschuldigten unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Dezember 2019, AZ D …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch rechtskräftige Freisprüche eines Mitbeschuldigten enthält, wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt (II./b./) schuld…

[3] Gegen das Erkenntnis richtet sich die – keine Nichtigkeitsgründe ausdrücklich bezeichnende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe. [4] Indem die Berufung wegen Schuld (der Sache nach Z 9 lit a) behauptet, die rechtsfe…

In der Strafsache gegen J***** A*****, AZ 13 Hv 24/18v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2018, AZ 22 Bs 197/18h, durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juni 20…

Gründe: J***** A***** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. April 2018, GZ 13 Hv 24/18v-38, des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probe…

Eine Zusatzstrafe nach § 31 StGB kommt nur dann in Frage, wenn sämtliche abzuurteilende Taten vor dem Vor-Urteil erster Instanz begangen wurden ( Ratz in WK² StGB § 31 Rz 3, 15; RIS-Justiz RS0090964, RS0090926 [T5]). Taten, die nach Fällung des früheren Urteils, aber vor dessen Rechtskraft begangen …

Der Einspruch des Disziplinarbeschuldigten wird zurückgewiesen. Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch dahin ergänzt, dass die mit Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 20. September 2017, AZ D 15/17, über d…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 5. März 2018, AZ D 15, 16, 17/17, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre oder Ansehen des …

Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in seiner Abwesenheit richtet sich der Einspruch des Disziplinarbeschuldigten, während er das Erkenntnis selbst mit Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe bekämpft. Mit Einspruch bringt der Disziplinarbeschuldigte vor…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und die Zusatzgeldbuße auf 1.500 Euro herabgesetzt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er, „obwohl er im Schreiben vom 8. Nove…

Der Disziplinarrat hat nach Durchführung eines aufwändigen Beweisverfahrens, im Zuge dessen er sich einen persönlichen Eindruck von den Beteiligten verschaffen konnte, logisch und empirisch einwandfrei begründet, warum er der mit dem Schreiben des Disziplinarbeschuldigten vom 8. November 2012 in Ein…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. August 2009, GZ 10 Hv 109/09x-11, verletzt § 31 Abs 1 StGB.…

G r ü n d e : Zdzislaw K***** wurde mit am 5. August 2009 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. Februar 2009 (in der Ausfertigung irrig: 2008), GZ 13 Hv 12/09d-10, wegen der Begehung zweier Vergehen zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe v…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. August 2009, GZ 10 Hv 109/09x-11, steht - wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine Zusatzstrafe nach § 31 Abs 1 StGB kommt nur dann in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch Michael H*****s enthält, wurde Josef R***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt…

Lediglich gegen den Strafausspruch richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef R*****, mit welcher er unter Relevierung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO kritisiert, das Schöffengericht habe entgegen §§ 31, 40 StGB das gegen ihn ergangene Urteil des Landesgerichtes…

Im Verfahren zu AZ 2 U 20/01y des Bezirksgerichtes Mattighofen ist das Gesetz verletzt 1./ durch das Urteil vom 23. August 2001 (ON 9 und 18), soweit unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. September 2000, GZ 4 U 135/00y-6, die Geldstrafe als Zusatzstrafe verhängt …

Gründe: Mit dem (zunächst nur in gekürzter Form gemäß § 458 Abs 3 StPO verfassten und in der Folge vollständig ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 23. August 2001, GZ 2 U 20/01y-9 (siehe ferner ON 18 und den Berichtigungsbeschluss ON 23), wurde Andreas (Walter…

Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Mattighofen steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang. Gemäß § 31 StGB ist über einen Täter, der bereits zu einer Strafe verurte…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3. Februar 2000, GZ 25 E Vr 2139/99-23, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 31 Abs 1 und 40 StGB, soweit bei der Entscheidung über die Verhängung einer Zusatzstrafe auch auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 18. Jänner 1999, GZ 25 E Vr 1964/98…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 18. Jänner 1999 (rechtskräftig seit 22. Jänner 1999), GZ 25 E Vr 1964/98-34, wurde Manuel H***** der jeweils am 9. Oktober 1998 verübten Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewal…

Gemäß § 31 Abs 1 StGB ist (zwecks Vermeidung einer aus getrennter Verfahrensführung resultierenden Benachteiligung des Täters) eine - nach der Regel des § 40 StGB zu bemessende - Zusatzstrafe zu verhängen, wenn ein bereits zu einer Strafe Verurteilter wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nac…