RS0113566 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

25. Mai 2000

Bei einer Weigerung des Krankenhausträgers, der Erbansprecherin in die Krankengeschichte des Erblassers Einsicht zu gewähren, müsste sie den Krankenhausträger gerichtlich belangen. In einem solchen Zivilprozess ist bei der Beurteilung des Einsichtsrechts vor einer Interessenabwägung ihre Legitimation zu prüfen.

ABGB §16

ÄrzteG §26

Entscheidung
1

1Ob341/99z—OGH Entscheidung

25. Mai 2000

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der am 26. August 1997 durch Selbstmord aus dem Leben geschiedene Erblasser errichtete am 23. August 1997 eine mit "Testament" überschriebene letztwillige Verfügung, die - soweit hier relevant - lautet: "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W***** bekommen. ... Gabi ... (…

Rechtliche Beurteilung

a) Der ruhende Nachlass, auf den sich iSd § 21 ABGB der besondere Schutz der Gesetze bezieht, ist zwar parteifähig, aber weder prozess- noch geschäftsfähig und bedarf daher der Vertretung. Im vorliegenden Fall war kein Verlassenschaftskurator nach § 811 ABGB oder § 34 EO sondern nach § 78 AußStrG zu…

Entscheidung 1

1Ob341/99z—OGH Entscheidung

Entscheidung
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