RS0113528 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im Hinblick auf das Datum des Kreditvertrags und der Haftungsübernahme kann keinem Zweifel unterliegen, dass auf den vorliegenden Sachverhalt nicht das EKEG anzuwenden ist. Eine Rückwirkung des EKEG hat der Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen (§ 18 EKEG; vgl Dellinger/Mohr, EKEG § 1 Anm 6). In der …

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben hinsichtlich beider Kläger das Stehenlassen offener Entgeltansprüche in der Krise der Arbeitgebergesellschaft, an der diese mit jeweils 10 % (zuletzt mit 8,33 %) beteiligt waren, als eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen beurteilt. Die vom Berufungsgericht hinsichtlic…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erblickt die Revisionswerberin darin, dass das Berufungsgericht die vom Erstgericht unterlassene Feststellung des Eintritts der Kreditunwürdigkeit der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin, an der diese auch als Gesellschafterin beteiligt ist, gebillig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der beklagte Masseverwalter ist schuldig, der klagenden Partei nach Maßgabe vorhandener Masse die mit EUR 812,52 (darin EUR 135,42 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 7. 1984 bis 31. 10. 2001 als Bürokauffrau bei der T***** GmbH angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. 10. 2001 infolge Kündigung durch die Arbeitgeberin. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war ihr Vater Geschäftsführer, ab 28. …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausführlich dargelegt (siehe zuletzt zusammenfassend: 8 ObA 14/04y in RIS Justiz RS0054372), dass die Grundsätze über die Nichtrückforderbarkeit von "eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausführlich dargelegt, dass die Grundsätze über die Nichtrückforderbarkeit von "eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen" im Konkurs auch für jene Gesellschafter gelten, die als Arbeitnehmer, nachdem sie die Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft erkennen konnt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Stattgebung des Zahlungsbegehrens und in der Abweisung des Feststellungsbegehrens im Umfang von S 509.462,- in Rechtskraft erwachsen sind und von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im Übrigen - nämlich hin…

Begründung: Der Kläger war seit 14. 11. 1988 bei der J***** GesmbH als Schlossermonteur beschäftigt. Ab 1990 war er an der Gesellschaft, deren Geschäftsführer sein Vater war, zu 25 % beteiligt. Er übernahm die Gesellschaftsanteile anlässlich der Scheidung der Ehe seiner Eltern von seiner Mutter. A…

Die Revision ist zulässig, weil zur hier zu entscheidenden Konstellation noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt. Sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen berechtigt. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die im deu…