JudikaturJustizRS0113469

RS0113469 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 2017

RS0113469 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
13

Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der oder die wahren Gläubiger nicht mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln sind (was an sich ein tauglicher Erlagsgrund iSd § 1425 ABGB wäre), dann gehört zur Schlüssigkeitsüberprüfung, ob die Angaben des Erlegers über die auf den Erlagsgegenstand geltend gemachten Ansprüche rechtlich plausibel sind und auch schlüssig dargelegt wurden, die Ermittlung des richtigen Gläubigers bereite Schwierigkeiten. Das gilt auch für einen Erlag nach § 2 Abs 2 des Gesetzes über die Einbringung gerichtlicher Verwahrnisse, auf den mit der Modifikation, dass an Stelle des Schuldners das Strafgericht als Erleger agiert, die Regelung des § 1425 ABGB anzuwenden ist. Auch das Strafgericht hat in seinem Erlagsgesuch einen tauglichen Hinterlegungsgrund darzutun. Nennt es mehrere Forderungsprätendenten (Erlagsgegner), sind deren Ansprüche auf den Erlagsgegenstand und die Schwierigkeit ihrer rechtmäßigen Erfüllung plausibel zu machen.

Entscheidungen
13

  • 2Ob46/16b—OGH Entscheidung

    23. Februar 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer Uhr nach § 1425 ABGB mit der Begründung, sie sei bei einem Einbruchsdiebstahl in Tschechien gestohlen worden. Diese Uhr habe der zunächst als Beschuldigter geführte Ersterlagsgegner bei einem Juwelier in Wien zur …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berechtigung bzw Verfügungsmacht iSd § 114 Abs 2 StPO fehlt; er ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt (7 Ob 269/08x; 5 Ob 234/10p). 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1. Gemäß § 114 …

  • 7Ob101/16b—OGH Entscheidung

    28. September 2016
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag, den Betrag von 67.230,58 EUR (abzüglich von Kontosaldierungsspesen) zu Gericht anzunehmen und hierüber einen Verwahrungsauftrag zu erlassen, wird abge…

    Text

    Begründung: Der Erleger beantragte den Erlag des im Spruch genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, dass der Zweiterlagsgegner einen „Finanzbetrag“ der zwischenzeitig verstorbenen Ehegatten N***** verwahrt habe. Diesbezüglich sei Rechtsanwalt Dr. C***** mit Treuhandvereinbarung vom 2.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu I.: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angefü…

  • 4Ob165/14i—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen Die Ersterlagsgegnerin ist schuldig, dem Erleger und dem Zweiterlagsgegner die mit je 188,02 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 31,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht nahm den vom Erleger für April 2014 erlegten Mietzins aufgrund des Antragsvorbringens an, der Antragssteller werde einerseits vom Insolvenzverwalter des Voreigentümers und anderseits vom grundbücherlichen Eigentümer des Hauses (Käufer) in Anspruch genommen. Dem Antrag lag…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin, die weiter die Abweisung des Erlagsgesuchs anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Revisionsrekurserwerberin vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG a…

  • 2Ob192/11s—OGH Entscheidung

    19. Januar 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Ärztin und bei der Antragstellerin angestellt, also in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Als Ärztin ist sie unbestritten ordentliches Kammermitglied der Zweitantragsgegnerin. Aufgrund dessen fordert die Zweitantragsgegnerin von der Erstantragsgegnerin …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind (RIS Justiz RS0121265). Es ist daher auf die vom Erstgericht und vom Rekursgericht ausdrücklich beja…

  • 8 Ob 31/11h—OGH Entscheidung

    30. August 2011

  • 6Ob71/11a—OGH Entscheidung

    16. Juni 2011
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Erst und Zwölftantragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Am 22. 5. 2009 kam es im Rahmen des Bauvorhabens Koralmtunnel im Zusammenhang mit einer von der Zwölftantragsgegnerin errichteten Brücke zu Überflutungen. Die Antragstellerin brachte vor, dass die Erst bis Elftantragsgegner Anspruch auf Schadenersatz als Eigentümer bzw Pächter der betro…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig: Ein Schuldner kann mit schuldbefreiender Wirkung aus den in § 1425 ABGB genannten Gründen und unter den aus dieser Gesetzesstelle ableitbaren Voraussetzungen seine Schuld gerichtlich hinter…