RS0113457 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die Antragsgegner als Vermieter eines Geschäftslokals von der Antragstellerin als nunmehriger Mieterin fristgerecht die Anhebung des Hauptmietzinses unter Berufung auf § 12a Abs 2 MRG begehrt haben. Das Erstgericht sprach mit Zwi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach gesicherter Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113457) beginnt die in § 12a Abs 2 MRG normierte sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Anhebungsbegehrens nur durch die Anzeige der Unternehmen…

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Antrags auf Anhebung des Hauptmietzinses auf monatlich 3.237,74 EUR netto und wertgesichert als rechtskräftig unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wi…

Begründung: Die Antragsgegnerin mietete mit Mietvertrag vom 19. 6. 1959 das Geschäftslokal Top 6, *****, K*****straße *****/M*****gasse ***** zur Ausübung des Handels mit Schuhen und Damenhandtaschen. Das Geschäftslokal befindet sich im Erdgeschoß rechts vom mittig an der M*****gasse situierten Haup…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses die Kriterien der Judikatur zum sogenannten „Branchenabschlag“ iSd § 12a Abs 2 und 5 MRG nicht ausreichend berücksichtigt hat. Das Rechtsmittel ist auch i…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger beginnend mit 1. 7. 2013 zu dem bisher geleisteten Bestandzins einen ergänzenden Bestand…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist nunmehr Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, Bezirksgericht Salzburg, mit der Grundstücksadresse *****. Mit Schenkungsvertrag vom 23. 4. 2009 erwarb der Kläger einen Drittelanteil dieser Liegenschaft, mit Schenkungsvertrag vom 24. 10. 2012 die rest…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Mietergesellschaft selbst nach § 12a Abs 3 MRG eine (vertragliche) Informationspflicht betreffend die Veräußerung des Unternehmens oder eines Machtwechsels trifft, weshalb auch diese (zu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil, das in seinem klagsabweisenden Teil (93.487,24 EUR sA) als unangefochten unberührt bleibt, in seinem noch verfahrensgegenständlichen Teil (49.268,08 EUR…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete im Mai 1981 Geschäftsräumlichkeiten sowie Parkflächen an die Beklagte, die ein Superädifikat errichtete und Investitionen vornahm. Im Sommer 1996 wurden sämtliche Aktien der Beklagten (mittelbar) in das Eigentum eines deutschen Konzerns übertragen. Diese Tr…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage der Aktivlegitimation des Altvermieters für Schadenersatzansprüche aus dem Entgang von Mietzins Erhöhungsbeträgen bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache an den Käufer sowie zum Inhalt und zur Abgabe der Anzeige eines Machtwechsels nach § 12a Abs 3 MRG m…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 62,28 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt - soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant - die Feststellung, sie sei gemäß § 12a iVm § 46 Abs 2 MRG berechtigt, für das Bestandobjekt des Antragsgegners ab dem 1. 1. 2008 einen angemessenen monatlichen Nettomietzins von 6.000 EUR, in eventu einen an…

Der vom Antragsgegner beantwortete Revisionsrekurs der Antragstellerin betrifft - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, weil sich die Rechtslage bereits an…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erstantragsteller hat mit Mietvertrag vom 13. 1. 1976 dem Textilunternehmer Ferdinand U***** näher bezeichnete Räumlichkeiten im Haus *****, vermietet. Der Mietvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: „Punkt 3.): Der monatliche Mietzins beträgt S 5.500, in welchem die auf das Mieto…

Die Antragsgegnerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Die Antragsgegnerin vertritt die Ansicht, das auf § 12a Abs 1 bis 3 MRG gestützte Anhebungsbegehren sei verfristet. Dr. Herbert U***** habe nämlich in einem Gespräch mit einem Vorstandsmit…

Dem Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der Antragstellerin Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Sachbeschlusses die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt. …

Begründung: Mit "Teil Sachbeschluss" vom 27. 11. 2003 stellte das Erstgericht dem Grunde nach fest, dass die Antragstellerin gegenüber der Erstantragsgegnerin berechtigt sei, den Mietzins (gemeint Hauptmietzins) für das Geschäftslokal 1 und 2 jeweils mit Lagerraum im Souterrain sowie Büro 1 und 2 …

Beide Revisionsrekurse sind, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; berechtigt ist jedoch nur jener der Antragstellerin. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Sie vertritt im Wesentlichen den Rechtsstandpunkt, dass das Rekursgericht nach dem Grundsatz falsa demonstratio n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Wien. Dort hatte ein Rechtsanwalt aufgrund eines Hauptmietvertrags aus dem Jahr 1977 bestimmte Räume für seine Rechtsanwaltskanzlei gemietet. Dieser Rechtsanwalt wurde am 30. 9. 1998 emeritiert und verhandelte in der Folge mit d…

Der Oberste Gerichtshof erkannte zu 5 Ob 79/02g über einen Antrag der Kläger im außerstreitigen Mietrechtsverfahren, den vom Beklagten monatlich zu leistenden Hauptmietzins mit - wertgesichert - 1.050,85 EUR zuzüglich der Betriebskosten und der jeweils geltenden Umsatzsteuer als angemessen festzu…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben, der angefochtene Sachbeschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Liegenschaftseigentümer der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse*****. Dr. Karl K***** war aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1977 Hauptmieter der Bestandräumlichkeiten top Nr 17 in diesem Haus, worin er eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb. Er emeritierte am…

Gegen diesen Sachbeschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller der zulässig ist, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 1497 ABGB auf die Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG bisher noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der Revisionsrekurs ist im Sinne …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Zwischensachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 24. 7. 1987 mietete die Antragsgegnerin von der Antragstellerin das Geschäftslokal top ***** im Haus ***** zu einem Hauptmietzins von S 17.920. Es war vereinbart, dass das Betriebsobjekt innerhalb des Konzerns weitergegeben werden kann. Der Betriebsgegenstand der An…

Der Revisionsrekurs ist aus dem zweiten vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. Die Antragstellerin stützt sich darauf, dass die Ausübung der Geschäftstätigkeit nicht durch die Hauptmieterin selbst, sondern durch eine konzerninterne Gesellschaft dem Anhebungsrecht der A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Die Entscheidung 5 Ob 141/99t spricht gegen den von der Antragsgegnerin geltend gemachten Verzicht der Antragstellerin auf eine Mietzinserhöhung nach § 12a Abs 3 MRG. Selbst wenn man unter öffentlich-rechtlicher Vorschrift auch die privatrechtliche Vorschrift des § 12a Abs 3 MRG versteht (was m…

Der Rekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof deshalb für gegeben erachtet, weil keine Rechtsprechung des Höchstgerichtes zu den Inhaltserfordernissen eines Erhöhungsbegehrens nach § 12a Abs 2 MRG vorliege, insbesondere dazu, ob…

Voranzuschicken ist, dass die Antragsgegnerin in ihrem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof klarstellt, ihrer in § 12a Abs 3 zweiter Satz MRG normierten Verpflichtung, Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, nicht nachgekommen…