RS0113455 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte arbeiteten ab 2018 im Rahmen eines Joint Venture zusammen. Ziel war die gemeinsame Entwicklung und wertbringende Veräußerung von Liegenschaftsobjekten in Wien. Zu den gemeinsamen Projektgesellschaften gehören (soweit für das vorliegende Verfahren relev…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht zulässig. [5] 1.1. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, durch die vom Erstgericht abgelehnte Unterbrechung des Verfahrens bis zum Abschluss des von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsach…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 4.502,13 EUR brutto samt Anhang zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagt…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Ärztin, vom 8. 6. 2020 bis 15. 5. 2021 als Angestellte beschäftigt. [2] Bereits am 23. 3. 2020 war aufgrund eines Antrags der Klägerin durch Bescheid des Sozialministeriumservice nach § 40 BBG festgestellt worden, dass bei ihr ei…

[13] Die Revision ist auch berechtigt. [14] 1. Die Beklagte macht in ihrer Rechtsrüge geltend, das Berufungsgericht habe es verabsäumt, sich mit den Tatbeständen des § 14 Abs 1 BEinstG näher auseinanderzusetzen, sondern sei ohne inhaltliche Begründung zum Ergebnis gelangt, dass die Ausstellung e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die W* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) ist zu FN * im beim Landesgericht Wiener Neustadt geführten Firmenbuch eingetragen. Sie wurde mit Errichtungserklärung vom 15. 12. 2020 errichtet. Alleingesellschafter und geschäftsführer ist W* H*. [2] A m 24. 3. 2021 beantragte dieser a…

[5] Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist nicht zulässig. [6] 1. Die Firmenbucheintragung einer Betriebsübertragung nach § 3 Abs 1 Z 15 FBG ist mangels gesetzlicher Anordnung einer konstitutiven Wirkung deklarativ ( Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 3 Rz 35; Pilgerstorfer in Artmann ,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte besaß Wald in Slowenien und verkaufte der in Österreich ansässigen Klägerin von 2011 bis 2016 Großmengen an Industrieholz. [2] Der Einkäufer der Klägerin wusste, dass das Holz aus Slowenien stammte, dass der Beklagte kein österreichischer pauschalierter Land- und For…

[5] I. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor. [6] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können in der Revision grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der klagende Verein ist ein gemeinnütziger und mildtätiger österreichischer Verein, der ua freiwillige Blutspenden organisiert und durchführt. Diese Tätigkeit unterliegt dem österreichischen Blutsicherheitsgesetz 1999 (BSG). Der Klägerin obliegt ua die Organisation und Durchführ…

[8] 1.1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Er ist daher zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht berufen, sodass di…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war bis Juni 2019 bei der beklagten Partei beschäftigt, das Dienstverhältnis endete durch seinen Austritt. Es steht außer Streit, dass er zum vertraglich vereinbarten Ersatz von Ausbildungskosten verpflichtet war. Gegenstand des Verfahrens ist nur die Frage, ob die der Höhe na…

1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; RS0113455). Es begründet daher für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage, wenn Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte über Antrag der Grundverkehrsbehörde aufgrund des von ihr vorgelegten Bescheids vom 13. Dezember 2017 die Anmerkung der Einleitung des Prüfungsverfahrens gemäß § 33 TirGVG. Das Rekursgericht gab dem von der Eigentümerin dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Auf…

Der ordentliche Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, ein Anlass für die Befassung des Verfassungsgerichtshofs besteht nicht. Die Revisionsrekurswerberin vermag in ihrem Recht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit einer auf § 1 UWG (Fallgruppe Rechtsbruch) gestützten einstweiligen Verfügung untersagten die Vorinstanzen den beklagten Parteien, im Grazer Stadtgebiet andienungspflichtige Siedlungsabfälle, nämlich Alttextilien nach § 4 Abs 4 Z 1 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004, ohne …

Der Revisionsrekurs der beklagten Parteien zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Der Oberste Gerichtshof ist zur Fällung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 74,66 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle, ob gesetzliche Verzugszinsen dem Tatbestand des § 27 Abs 2 Z 2 EStG zu unterstellen sind. Die Revision der Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof ni…

Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem Obersten Gerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Auch in Fragen des Abgabenrechts ist der Oberste Gerichtshof nur zur Korrektur grober Beurteilun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei (Geschäftszweig: Erbringung von Leistungen des öffentlichen Rettungsdienstes) wurde nach einem vom Bundesland Tirol für das öffentliche Rettungswesen („Rettungsdienst Tirol“) durchgeführten Vergabeverfahren von jener Bietergemeinschaft gegründet, an die der Zuschlag e…

1.1 Entgegen der in der Revisionsrekurs-beantwortung zugrundegelegten Rechtsansicht ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht jedenfalls unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den nach Anhörung der beklagten Partei ergangenen Beschluss des Erstgerichts zur Gänze bestä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei, die beklagte Partei zum Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Entgelts für eine Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung, weil die vereinbarte (und zum Großteil nicht in Anspruch genommene) Ausbildung nicht den Regelungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) und der Gesundheits…

1. Die Revision geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, wenn sie ihrer Argumentation zugrunde legt, die Parteien hätten einen Vertrag über eine für Pflegehelferinnen gegenüber der sonst dreijährigen Ausbildung verkürzte zweijährige Ausbildung nach § 44 GuKG geschlossen. Zwar ist richtig, da…