RS0113250 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge zurückgewiesen werden.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die A*GmbH mit dem Sitz in W* eingetragen (in der Folge: Gesellschaft). Als Alleingesellschafterin und einzige Geschäftsführerin ist S* Z* eingetragen. [2] Am 27. 9. 2022 wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin das Konkursverfahren eröffnet un…

[8] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [9] 1.1. Während eines anhängigen Insolvenzverfahrens ist der Schuldner gemäß § 3 Abs 1 IO von Rechtshandlungen ausgeschlossen, die die Insolvenzmas…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die GmbH, deren Geschäftsführerin die Rechtsmittelwerberin ist, wurde am 2. April 2015 im Firmenbuch eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Saalfelden vom 19. August 2016 wurde über das Vermögen der Geschäftsführerin das Schu…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin wird auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen (§ 71 Abs 3 Satz 2 AußStrG), denen sie nichts Stichhaltiges entgegensetzen kann.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der am 23. April 1943 geborene Ludwig M***** ist Alleingesellschafter der Gesellschaft mbH in Liquidation. Er war Geschäftsführer und ist nunmehr Liquidator. Die durch den Liquidator vertretene Gesellschaft beantragte am 17. 9. 1998 die Bestellung eines Liquidators von Amts wegen, "da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten (6 Ob 214/98h), sodass für ein Zwischenverfahren nach § 14a AußStrG zur Abänderung des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs des Re…