Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge zurückgewiesen werden.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die A*GmbH mit dem Sitz in W* eingetragen (in der Folge: Gesellschaft). Als Alleingesellschafterin und einzige Geschäftsführerin ist S* Z* eingetragen. [2] Am 27. 9. 2022 wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin das Konkursverfahren eröffnet un…

[8] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [9] 1.1. Während eines anhängigen Insolvenzverfahrens ist der Schuldner gemäß § 3 Abs 1 IO von Rechtshandlungen ausgeschlossen, die die Insolvenzmas…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die GmbH, deren Geschäftsführerin die Rechtsmittelwerberin ist, wurde am 2. April 2015 im Firmenbuch eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Saalfelden vom 19. August 2016 wurde über das Vermögen der Geschäftsführerin das Schu…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin wird auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen (§ 71 Abs 3 Satz 2 AußStrG), denen sie nichts Stichhaltiges entgegensetzen kann.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der am 23. April 1943 geborene Ludwig M***** ist Alleingesellschafter der Gesellschaft mbH in Liquidation. Er war Geschäftsführer und ist nunmehr Liquidator. Die durch den Liquidator vertretene Gesellschaft beantragte am 17. 9. 1998 die Bestellung eines Liquidators von Amts wegen, "da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten (6 Ob 214/98h), sodass für ein Zwischenverfahren nach § 14a AußStrG zur Abänderung des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs des Re…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 31 Abs 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren („EuInsVO 2015“) dahin auszulegen, dass unter Leist…

Begründung: zu I. A: Sachverhalt: [1] Mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zu AZ 17 S 56/22t eröffnete das Landesgericht Linz das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners A* A*. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung und des Insol…

[10] 1.1. Nach den Verweisungsnormen des Art 7 Abs 2 lit c) und m) EuInsVO sind die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwalters sowie die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, nach dem Recht des St…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte vertrat die Schuldnerin 2014 anwaltlich und stellte für seine Leistungen mit Honorarnoten vom 6. 3. 2015 und 10. 6. 2015 insgesamt 13.222,73 EUR in Rechnung. Da keine Zahlungen erfolgten, machte er diesen Betrag klageweise geltend. Mit Zahlungsbefehlen des B e…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [13] 1.1 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das de m Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.187,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 197,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem Begehren des klagenden Rechtsanwalts auf Zahlung von 20.249,85 EUR sA für Vertretungsleistungen, die er in drei gegen den Beklagten geführten Strafverfahren jeweils nach der am 29. 6. 2007 beschlossenen Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Verm…

Ob die vom Beklagten bereits vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über sein Vermögen erteilte Strafverteidigervollmacht mangels Anwendbarkeit des § 35 ZPO durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens beendet wurde wogegen spricht, dass § 26 Abs 1 IO (früher § 26 Abs 1 KO) eben…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge zurückgewiesen werden.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die A*GmbH mit dem Sitz in W* eingetragen (in der Folge: Gesellschaft). Als Alleingesellschafterin und einzige Geschäftsführerin ist S* Z* eingetragen. [2] Am 27. 9. 2022 wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin das Konkursverfahren eröffnet un…

[8] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [9] 1.1. Während eines anhängigen Insolvenzverfahrens ist der Schuldner gemäß § 3 Abs 1 IO von Rechtshandlungen ausgeschlossen, die die Insolvenzmas…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die gefährdete Partei ist Gesellschafter der gegnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit Klage vom 23. 12. 2013 focht die gefährdete Partei zunächst Generalversammlungsbeschlüsse vom 20. 11. und vom 19. 12. 2013 gemäß § 41 GmbHG an. Diese Klage verband sie mit einem Antrag au…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Der erkennende Senat hat erst jüngst bei durchaus vergleichbarer Verfahrenskonstellation das Vorliegen von Konformatsbeschlüssen angenommen (6 Ob 20/14f); auch hier hat letztlich das Rekursgericht die Berechtigung des Antrags des Klägers verneint, gibt …