RS0113211 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 20 7 Abs 1 StGB (2) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältniss…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider steht nur das gänzliche Fehlen eines Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht aber dessen Inhalt unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS00986…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Richard H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Richard H***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 115/18p) für die von einem rechtskräftigen Schuldspruch umfassten Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 1 a) und d…

Gegen das Einweisungserkenntnis richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass der bekämpfte Ausspruch einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde (lediglich) aus Z 13 des § 345 Abs 1 StPO zugänglich i…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** über den Beschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1b DSt die Entziehung des Vertretungsrechts vor der Staatsanwaltschaft Wien, der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfo…

Die angefochtene Entscheidung enthält weitere zahlreiche Zitate dieser und ähnlicher Art aus der Eingabe ***** vom 6. September 2016 (S 2–8 der angefochtenen Entscheidung). Rechtlich erwog der Disziplinarrat, dass er gemäß § 19 Abs 1 Z 1 DSt eine einstweilige Maßnahme beschließen könne, wenn gegen d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Die restliche Nichtigkeitsbeschwerde wir…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Achraf F***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 1 SMG (A./), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 3 SMG (B./) und des …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, „9a“, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) steht lediglich die (gänzliche) Nichtaufnahme eines Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht aber dessen Inhalt unter Nichtigkeitssanktion (RIS …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Christian G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) sowie des „Verbrechens“ des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 „zweiter Fall“ StGB (2./) schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 10, 10a, 11 lit a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4, nominell auch Z 5 und 10), das Hauptverhandlungsprotokoll sei unvollständig, weil der ursprüngli…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchfakten A./1./ und A./3./, demgemäß auch in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, im Strafausspruch sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu b…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise hinsichtlich der Urteilspunkte A./1./ und A./3./ im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswür…

Die Nichtigkeitsbeschwerde, die Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld und der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme werden zurückgewiesen. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgerich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Herbert G***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 27. April bis 6. Mai 2009 in Eisenstadt als zuständiger Richter in der Rechtssache der Klägerin Ingrid S***** gegen die Beklagte Ge**…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, „9“ (lit a und b) und 10 sowie § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) begründet der Umstand, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts das Urteil anhand eines Entscheidungsen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung werden zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten fallen die durch ihr Rechtsmittel erwachsenen Kosten des Verfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** W***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 7. November 2009 in ***** M***** mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen, nämlich des Oralverkehrs an ihm und der digit…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Freispruch mit einer auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, während die Privatbeteiligte gegen diesen aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO Nichtigkeitsbeschwerde sowie eine (ersichtlich gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Heidi Maria W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 17. September 2009 in S***** Gert B***** durch das Versetzen mehrerer Schläge gegen den Kopf mit dem Sockel e…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 4, 6, 10 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) macht die Angeklagte geltend, es sei ihrem Verteidiger trotz dessen aktenmäßig nicht belegter Aufford…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Angelo V***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster Fall StGB sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schul…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Kritik der Verfahrensrüge (Z 3), das dem Verteidiger am 11. Dezember 2008 zugestellte (in der Folge wieder dem …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fatmir D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum Mai 2008 bis 10. Oktober 2008 in Graz vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) üb…

Dagegen richtet sich die auf Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Im Hauptverhandlungsprotokoll vom 15. April 2009 findet sich folgender Absatz: „Gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO wird einvernehmlich der gesamte Akteninhalt dargestellt, wen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ausspruch über die Anlasstat 1 unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstat 2 sowie in der Anordnung der Unterbringung des Claus S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Claus S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er Taten begangen hat, die ihm, wäre er zu den Tatzeiten zurechnungsfähig gewesen, als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 erster Fal…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO und die dessen Sachwalters aus Z 3, 5 und 11 leg cit. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen: Die Mängelrüge (Z 5) gegen die Begründung (US 6) der zur rechtlichen Annahme von Zurechnungsunfähigkeit ge…