RS0113209 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] M it dem angefochtenen Urteil wurde D* T* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2./) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhäl…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) erachtet die im Urteil vorgenommene zusammenfassende Wiedergabe der leugnenden, vom Schöffengericht „durch das abge…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

[7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * A*, * O* und * M* betreffenden Schuldspruch wegen je der Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 und 2 StGB (C) sowie demzufolge auch in sämtlichen Strafaussprüchen aufge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden * A*, * O* und * M* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des (siehe aber Leukauf/Steininger/Zierl , StGB 4 § 153d Rz 2…

[5] Organisierte Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 StGB begeht, wer – jeweils gewerbsmäßig (§ 70 StGB) – Personen zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt oder ü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten T***** B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten W***** S*****, S***** St***** und S***** B***** sowie Freisprüche aller Angeklagten hinsichtlich anderer Taten enthält, wurde T***** B***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28…

[4] Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a) Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widersprüchlichkeit und Aktenwidrigkeit (Z 5 erster, zweiter, dritter und fünfter Fall) reklamiert, verkennt er den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus folgende Gebot z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. P***** C***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe „am 22. Mai 2017 in S***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) mit der am 31. August 2018 verstorbenen R***** R****…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - keine Berechtigung zukommt: Aus § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO bekämpft die Rechtsmittelwerberin die er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./) und „der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nac…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wurden die Angaben des Angeklagten – dessen Verantwortung im Übrigen als unglaubwürdig verworfen wurde (US 9 f; vgl RIS-Justiz RS0098642 [T1]) – …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes M***** (richtig) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG (1) und nach § 29 MOG (2) schuldig erkannt. Danach hat er vom 16. Juli 1998 bis zum 24. Oktober 2000 in P***** in…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Indem die Mängelrüge – jeweils isoliert – einzelne Textstellen der Urteilsbegründung herausgreift und diese als „undeutlich“ (Z 5 erster Fall) bezeichnet, unterlässt sie es prozessordnungsw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Lidija M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 …

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Lidija M*****. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) verkennt, dass die Tatrichter die Feststellungen zum Wert der Beute sowie zur gewerbsmäßigen Tatbegehung der Beschwerdeführerin im Rahmen ein…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil ebenso wie der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Charles E***** (im zweiten Rechtsgang [zum ersten vgl 15 Os 131/18f]) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (I./) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (II./) schuld…

Der dagegen erhobenen und auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zu Recht kritisiert die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass das Schöffengericht die Feststellungen zu I./ zur kriminellen Vereinigung, zum Beitrag des Angeklagten an der Aus u…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Thomas H***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Armend Su***** enthält, wurden Shemshi S*****, Agonis A***** und Thomas H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (Thomas H***** [richtig, vgl US 16:] iVm § 12 dritte…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shemshi S***** : Mit ihrem Einwand, das Erstgericht habe die auf Verwendung einer Waffe gerichtete subjektive Tatseite mit dem bloßen Hinweis darauf, dass Shemshi S***** diese mehrfach in Händen gehalten habe, offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fa…