JudikaturJustizRS0113201

RS0113201 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 2000

RS0113201 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die mit der Ausführung einer Benützungsregelung verbundenen Kosten (wie jene für die Errichtung einer Trennwand und das Verschließen zweier Türen) stellen Aufwendungen auf das Miteigentumsobjekt dar, die dem Gebrauch der gemeinsamen Sache und somit seiner besseren Nutzung im Sinn des § 839 ABGB dienen. Sie sind nach dieser Gesetzesstelle von den Miteigentümern entsprechend ihrer Anteile zu tragen, ohne dass es - mangels entsprechender Antragstellung - eines Ausspruches im Beschluss über die Benützungsregelung bedarf.

Entscheidung
1

  • 6Ob340/99i—OGH Entscheidung

    24. Februar 2000
    Spruch

    Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wieder hergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist zu 1/6, der Antragsgegner zu 5/6 Miteigentümer einer Liegenschaft in Klagenfurt. Auf dieser befindet sich ein aus Keller, Erdgeschoss, erstes Obergeschoss und Mansarde bestehendes Haus. Das Erdgeschoss (122,65 m2) ist als eine Wohnung geplant, die aus vier Zimme…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind schon deshalb zulässig, weil das Rekursgericht die Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses nicht beachtet hat. Sie sind auch berechtigt (jener des Antragsgegners jedoch in einem anderen als von ihm angestrebten Sinn). Die Zulässigkeit des Rekurses ermöglicht die Überprü…