RS0113147 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Februar 2000

Gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichtes mit dem die Gebühren des einer Anhörung gemäß § 152a Abs 2 StVG beigezogenen Sachverständigen bestimmt werden, steht dem Strafgefangenen keine Beschwerde zu, weil ihn im Verfahren zur Entscheidung über eine bedingte Entlassung keine Kostenersatzpflicht trifft.

GebAG §41

StVG §152a Abs2

Entscheidung
1

14Os9/00—OGH Entscheidung

15. Februar 2000

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. …

Text

Gründe : …

Rechtliche Beurteilung

Mit Beschluss vom 27. Dezember 1999 bestimmte das Oberlandesgericht Linz die Gebühren des von ihm zu einer Anhörung gemäß § 152a Abs 1 und Abs 2 StVG beigezogenen Sachverständigen o.Univ.Prof. Dr. Bernhard M***** antragsgemäß mit 2.597 S. Am Folgetag wurde ein Antrag des Strafgefangenen, ih…